Nachprüfungseinrichtungen

Bei der Wahl der Nachprüfungseinrichtung ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Vergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte (nach EU-Recht) handelt oder nicht. Die Schwellenwerte betragen derzeit (ohne Umsatzsteuer):

Nachprüfung Schwellenwert
für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Versorgungsbereich (Sektorenauftraggeber) 418.000
für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden 135.000
für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge 209.000
für Bauaufträge 5.225.000

Nachprüfungsstellen

Sie sind für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte, die nicht dem EU-Recht unterliegen zuständig.

Für Bauaufträge wurden nach § 21 VOB/A bei den Regierungen VOB-Stellen eingerichtet, die für den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Regierung als Nachprüfungsstelle tätig werden. In der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 11. Oktober 2017 (AllMBl. S. 455) sind die Zuständigkeiten geregelt.

Eine entsprechende Nachprüfungsstelle für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sieht die VOL/A nicht vor. Bei Aufträgen staatlicher Behörden, die nach der VOL/A vergeben werden, sind die Regierungen Ansprechpartner als Aufsichtsbehörde.

Nachprüfungsbehörden

Das GWB schützt die Rechte der Bieter bei Aufträgen, die die oben genannten Schwellenwerte erreichen, durch ein eigenständiges Nachprüfungsverfahren. Die Bieter können in erster Instanz die Vergabekammer und in zweiter Instanz das Oberlandesgericht München (OLG München) anrufen.

In Bayern bestehen die Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern (zuständig für Vergabestellen mit Sitz in Oberbayern, Niederbayern und Schwaben) und die Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken (zuständig für Vergabestellen mit Sitz in der Oberpfalz, in Ober-, Mittel- und Unterfranken).

1. Instanz:

Vergabekammer Nordbayern
Promenade 27
91522 Ansbach
E-Mailvergabekammer.nordbayern[at]@reg-mfr.bayern[dot].de
Tel.: 0981 53-1277
Fax: 0981 53-1837

Vergabekammer Südbayern
80534 München
E-Mailvergabekammer.suedbayern[at]@reg-ob.bayern[dot].de
Tel.: 089 2176-2411
Fax: 089 2176-2847

2. Instanz:

Oberlandesgericht München
Prielmayerstraße 5
80097 München
Tel.: 089 559702
Fax: 089 55971480

Allgemeine Informationen

Allgemeine Informationen zum Nachprüfungsverfahren erhalten Sie bei der: