Nachhaltige Beschaffung

Die öffentliche Beschaffung hat einen großen Anteil am Erwerb von Produkten und ist ein wichtiger Auftraggeber für Bau- und Dienstleistungen. Damit kann die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen eine große Auswirkung auf den Markt für umweltfreundliche Produkte und damit für Nachhaltigkeit haben.

Die öffentliche Hand nimmt bei der Beschaffung eine Vorbildfunktion gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ein. Es ist daher wesentlich, dass die Vergabestellen den eigenen Ermessensspielraum zu Gunsten einer nachhaltigen Beschaffung nutzen, den im Vergaberecht bestehenden Grundsatz der Nachhaltigkeit beachten und damit bei der Ausgestaltung der Vergabeverfahren Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigen. Die nachfolgende Übersicht mit Regelungen und Leitfäden auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene soll die öffentliche Hand dabei unterstützen.

Regelungen des Freistaats Bayern

Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR

In den bayerischen Richtlinien über die Berücksichtigung von Umweltgesichtspunkten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen – öAUmwR, zuletzt geändert durch Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 28. April 2009) wird die Pflicht der Vergabestelle festgelegt, bei umweltbedeutsamen öffentlichen Aufträgen zur Beschaffung von Gütern, über Dienstleistungen sowie über Bauleistungen zu ermitteln, welche umweltfreundlichen und energieeffizienten Lösungen angeboten werden. Dabei hat die Vergabestelle auch auf die im Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz enthaltene Verpflichtung zu achten, möglichst Erzeugnisse zu berücksichtigen, die sich durch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen und im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu entsorgungsfreundlicheren Abfällen führen.

In der Leistungsbeschreibung sind zudem Gesichtspunkte des Umweltschutzes einschließlich des Energieverbrauchs in der Nutzungsphase sowie der Abfallvermeidung und Abfallverwertung (umweltfreundliche, langlebige, reparaturfreundliche, wiederverwendbare oder verwertbare, im Vergleich zu anderen Erzeugnissen zu weniger oder zu entsorgungsfreundlicheren Abfällen führende und aus Reststoffen oder Abfällen hergestellte Güter und Baustoffe) vorzugeben, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Die Umweltrichtlinien legen zudem fest, dass zur angemessenen Beachtung von Umweltschutz- und insbesondere Energieeffizienzaspekten in der Leistungsbeschreibung z.B. die Anforderungskriterien der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung oder freiwilliger Kennzeichnungsprogramme wie Blauer Engel, Europäisches Umweltzeichen, Energy Star oder andere gleichwertige Energieverbrauchs- und Umweltzeichen als Referenz herangezogen werden können.

Bei der Suche nach geeigneten Gütezeichen bietet der Kompass Nachhaltigkeit praktische Hilfestellungen.

Die Umweltrichtlinien gelten sowohl für staatliche als auch kommunale Auftraggeber in Bayern.

Leitfaden „Das wirtschaftlichste Angebot“

Der Leitfaden des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie „Das wirtschaftlichste Angebot“ PDF (631 KB) , Stand Juli 2019, gibt Hinweise zur richtigen Gestaltung und Wertung im Vergabeverfahren. In dem Leitfaden werden konkrete Beispiele für soziale und umweltbezogene Anforderungen an die Leistung aufgeführt, zum Beispiel:

  • Anforderung an die Energieeffizienzklasse bei technischen Geräten
  • Vorgaben für Energieverbrauch und Umweltauswirkungen bei der Beschaffung von Straßenfahrzeugen
  • Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen („Ökostrom“)
  • Verwendung von Holzprodukten, die nachweislich aus legaler, nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen
  • Verwendung von Lebensmitteln aus ökologischem Landbau
  • Verwendung von Recyclingpapier
  • Vorgabe, dass ein Produkt bestimmte Inhaltsstoffe (zum Beispiel Chemikalien) nicht enthält

Daneben kann der öffentliche Auftraggeber auch nachhaltige Zuschlagskriterien berücksichtigen, soweit die entsprechenden Kriterien den erforderlichen Bezug zum Auftragsgegenstand aufweisen, wie zum Beispiel:

  • Energieverbrauch
  • Beschaffung von Produkten aus fairem Handel
  • Verzicht auf Plastikverpackungen

Weitere Beispiele für umweltbezogene Zuschlagskriterien finden sich im Leitfaden des Bayerischen Landesamts für Umwelt „Umwelt- und Klimaschutz in Behörden“.

Leitfaden „Umwelt- und Klimaschutz in Behörden“

Im Rahmen des Maßnahmenpaketes „Klimaschutzoffensive“ der Staatsregierung wurde ein umfassend aktualisierter Leitfaden „Umwelt- und Klimaschutz in Behörden“, Stand Januar 2021, durch das Bayerische Landesamt für Umwelt veröffentlicht. Darin wurden die neuesten fachlichen und rechtlichen Aspekte einer umweltverträglichen Beschaffung aufgenommen.

Der Leitfaden dient als praktische Hilfe für umweltorientiertes Handeln in Behörden. Das Beschaffungs-, Bau- und Förderwesen der öffentlichen Hand ist danach an den Kriterien für Klimaschutz, Ökologie, Soziales und Nachhaltigkeit auszurichten. Zielgruppe des Leitfadens sind alle staatlichen Stellen, Gemeinden, Landkreise, Bezirke und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Bayern sowie Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Mit dem Leitfaden und dessen Aktualisierung wird ein weiterer staatlicher Beitrag zur Umsetzung des Nachhaltigkeitsprinzips in der öffentlichen Verwaltung Bayerns geleistet.

Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit

Der Freistaat Bayern hat im Rahmen von Beschaffungen darauf zu achten, dass bei der Herstellung bzw. Bearbeitung der zu beschaffenden Produkte weder gegen die nationalen Jugendarbeitsschutzgesetze verstoßen wird noch gegen Normen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes zur Umsetzung des IAO-Übereinkommens Nr. 182 erlassen wurden oder die sonst dem Schutz vor ausbeuterischer Kinderarbeit dienen. Es gilt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29. April 2008 zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit.

Regelungen auf Bundesebene

Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern

Zur Unterstützung einer nachhaltigen Beschaffung wurde bei dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern eine „Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung“ eingerichtet, die über die Möglichkeiten der Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien im Rahmen von Beschaffungen informiert. Eine zu diesem Zweck eingerichtete webbasierte Informationsplattform, die auch eine eigene bayerische Länderseite mit konkreten Kontaktstellen in Bayern umfasst, bietet Handlungshilfen für eine wirkungsvolle Einbeziehung von Aspekten der Nachhaltigkeit in die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen der öffentlichen Hand.

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Der Kompass Nachhaltigkeit bietet umfangreiche Informationen zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung und praktische Hilfestellung bei der Suche nach geeigneten Gütezeichen, Formulierungshilfen für Ausschreibungen und Anbieter zertifizierter Produkte.

Der Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung (PDF auf externem Server) definiert klare soziale und ökologische Nachhaltigkeitskriterien entlang der gesamten Textil-Lieferkette.

Zwei weitere Leitfäden, der Leitfaden zur umweltfreundlichen Beschaffung von Bettwaren und Bettwäsche sowie der Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Bekleidungstextilien und Wäsche ergänzen und konkretisieren den Leitfaden der Bundesregierung für eine nachhaltige Textilbeschaffung der Bundesverwaltung.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bietet einen Überblick über die vielen Möglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, nachhaltige Aspekte im Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Damit können Leistungen beschafft werden, die umweltbezogene, soziale und innovative Belange in besonderer Weise berücksichtigen.

Regelung auf europäischer Ebene