Folgende wesentliche Änderungen der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) sind für staatliche Auftraggeber am 30. Juni 2020 in Kraft getreten:

1. Als Reaktion auf die fortdauernden Auswirkungen der Corona-Pandemie hat die Staatsregierung für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die - zunächst bis 30. Juni 2020 befristete - Erhöhung folgender Wertgrenzen bis 31. Dezember 2020 verlängert (Nummer 1.9 VVöA):

• Direktauftrag bis 25.000 Euro für in der Corona-Krise begründete Beschaffungen (insbesondere medizinische Bedarfsgegenstände und Leistungen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Verwaltung)
• Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und Verhandlungsvergabe sind unterhalb der EU Schwellenwerte ohne weitere Begründung zulässig.

2. Außerdem wurden für die Vergabe freiberuflicher Leistungen folgende dauerhafte Wertgrenzen neu eingeführt (Nr. 1.8 VVöA):

• Direktauftrag bis 10.000 Euro
• Vereinfachte Vergabe bis 50.000 Euro; bis zu dieser Wertgrenze können freiberufliche Leistungen künftig mit grundsätzlich nur einem Angebot eines geeigneten Bewerbers vergeben werden. Hierbei gelten folgende Anforderungen: Bei der Ermittlung des geschätzten Auftragswertes ist die ortsübliche Vergütung zugrunde zu legen. Sofern das eingeholte Angebot den Wert von 50.000 Euro übersteigt oder um mehr als 20 Prozent über dem geschätzten Auftragswert liegt, sind mindestens zwei weitere geeignete Bewerber zur Abgabe eines Angebots aufzufordern und der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

3. Weitere wesentliche Änderungen betreffen die Vorgabe einer Verpflichtungsklausel zur Einhaltung des Gebots gleichen Entgelts für Frauen und Männer und weiterer Mindestarbeitsbedingungen sowie die bessere Berücksichtigung von Start-ups und anderen Existenzgründungen im Vergabeverfahren.

Als Reaktion auf die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die bayerische Wirtschaft und auf den Bedarf an schneller und effizienter Beschaffung hat die Staatsregierung die Wertgrenzen für Vergaben im Unterschwellenbereich für staatliche Auftraggeber deutlich erhöht.

Die Änderungen treten mit Bekanntmachung der neuen Verwaltungs­vorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) am 26. März 2020 in Kraft (BayMBl. 2020 Nr. 155). Sie finden die VVöA unter folgendem Link:

2020 Nr. 155 Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) - PDF-Fassung (PDF auf externem Server)

Als erste Maßnahme werden die Wertgrenzen im Unterschwellen­vergabe­recht für staatliche Auftraggeber dauerhaft erhöht.

Bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen durch staatliche Auftraggeber nach der Unterschwellen­vergabe­ordnung (UVgO) gelten folgende neuen Wertgrenzen (neue Wertgrenzen in Fettdruck, bisherige Wertgrenzen in Klammern):

Die Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen durch staatliche Auftraggeber gemäß der Vergabe- und Vertrags­ordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) werden wie folgt festgelegt (neue Wertgrenzen in Fettdruck, bisherige Wertgrenzen in Klammern):

Darüber hinaus wird die Beschaffung von Liefer- und Dienst­leistungen durch staatliche Auftraggeber nach UVgO zur akuten Krisen­bewältigung befristet bis zum Ablauf des 30. Juni 2020 durch folgende Regelungen noch weiter erleichtert:

• In der Corona-Krise begründete Beschaffungen (insbesondere medizinische Bedarfsgegenstände und Leistungen, die der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Verwaltung dienen) dürfen bis zu einer Wertgrenze in Höhe von 25.000 Euro netto ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens durch Direktauftrag gem. § 14 UVgO durchgeführt werden, und


• sämtliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb des EU-Schwellenwertes in Höhe von 214.000 Euro dürfen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb oder im Wege der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahme­wettbewerb vergeben werden.

Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen durch staatliche Auftraggeber nach UVgO kann künftig die elektronische Kommunikation im Falle der Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb und der Verhandlungs­vergabe ohne Teilnahmewettbewerb einschließlich Angebotsabgabe und Zuschlag per einfacher E-Mail erfolgen.

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen Leistungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversordnung und der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung häufig innerhalb extrem kurzer Fristen beschafft werden. Mit dem nachfolgenden Rundschreiben stellt das BMWi noch einmal die im Vergaberecht gebotenen Möglichkeiten umfassend dar und weist auch auf die Möglichkeit von Dringlichkeitsvergaben hin.
Das Rundschreiben richtet sich an alle Beschafferinnen und Beschaffer in Bund, Ländern und Kommunen.

Rundschreiben des BMWi vom 19. März 2020 (PDF auf externem Server)

Die EU-Kommission hat die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren neu festgesetzt.    

Ab 1. Januar 2020 gelten damit folgende EU-Schwellenwerte:

Aufgrund der inzwischen im deutschen Recht bestehenden dynamischen Verweisungen gelten diese Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2020 in Deutschland unmittelbar. Eine gesonderte Umsetzung ist nicht erforderlich.

Mit Bekanntmachung vom 14. November 2017 hat die Bayerische Staatsregierung eine neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) zum 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.

Danach haben die staatlichen Vergabestellen für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß §106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterschreitet, die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) (PDF auf externem Server) ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.