Am 18. April 2016 sind die Neufassung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG, BGBl. I S. 203) und die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO; BGBl. I S. 624) in Kraft getreten. Diese Regelungen dienen der Umsetzung der neuen vergaberechtlichen EU-Richtlinien (RL 2014/23/EU, RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU) in deutsches Recht.

Die EU-Kommission  hat die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren neu festgesetzt.

Aufgrund der inzwischen im deutschen Recht bestehenden dynamischen Verweisungen gelten diese Schwellenwerte ab dem 01. Januar 2016 bzw. 18. April 2016 in Deutschland unmittelbar. Eine gesonderte Umsetzung ist nicht erforderlich.

Die zugrundeliegenden Verordnungen finden Sie hier:

• (EU) Nr. 2015/2340
• (EU) Nr. 2015/2341
• (EU) Nr. 2015/2342
• (EU) Nr. 2015/2170
• (EU) 2015/2171 
• (EU) 2015/2172

Mit Bekanntmachung vom 8. Dezember 2015 (AllMBl. 2015 S. 543) hat die Staatsregierung den staatlichen und kommunalen Stellen bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen und zur Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge die Möglichkeit gegeben, von den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO), dem Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern (VHB Bayern) und der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) unter bestimmten Voraussetzungen abzuweichen.