Aktuelle Informationen

Reform des Vergaberechts

Am 18. April 2016 sind die Neufassung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG, BGBl. I S. 203) und die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO; BGBl. I S. 624) in Kraft getreten. Diese Regelungen dienen der Umsetzung der neuen vergaberechtlichen EU-Richtlinien (RL 2014/23/EU, RL 2014/24/EU und RL 2014/25/EU) in deutsches Recht.

Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Leitfaden)

Mit der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt, ein einheitliches Standardformular für eine Eigenerklärung von Unternehmen zu ihrer Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Um das EEE-Standardformular elektronisch auszufüllen, bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erstellt, der öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen den Umgang mit und das Ausfüllen der EEE erleichtern soll. Weitere Informationen und den Leitfaden finden Sie auf der Website des BMWi.

Neue EU-Schwellenwerte für EU-weite Vergaben ab 01. Januar 2016

Die EU-Kommission  hat die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren neu festgesetzt.

Ab 01. Januar 2016 gelten damit folgende EU-Schwellenwerte

  • Für Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 209.000 (bisher 207.000 ); im Sektorenbereich: 418.000 (bisher 414.000 )
  • Für Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 418.000 (bisher 414.000 )
  • Für Bauaufträge: 5.225.000 (bisher: 5.186.000 )

Aufgrund der inzwischen im deutschen Recht bestehenden dynamischen Verweisungen gelten diese Schwellenwerte ab dem 01. Januar 2016 bzw. 18. April 2016 in Deutschland unmittelbar. Eine gesonderte Umsetzung ist nicht erforderlich.

Die zugrundeliegenden Verordnungen finden Sie hier:

Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung zu Beschaffungen zur Versorgung von Flüchtlingen (VFlüBek)

Mit Bekanntmachung vom 8. Dezember 2015 (AllMBl. 2015 S. 543) hat die Staatsregierung den staatlichen und kommunalen Stellen bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen zum Zweck der Unterbringung, Sicherheit, Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen und zur Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge die Möglichkeit gegeben, von den Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung (VV-BayHO), dem Handbuch für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern (VHB Bayern) und der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie (KorruR) unter bestimmten Voraussetzungen abzuweichen.