Aktuelle Informationen
Inkrafttreten der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ab dem 1. Januar 2018 für die staatlichen Vergabestellen
Mit Bekanntmachung vom 14. November 2017 hat die Bayerische Staatsregierung eine neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) zum 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt.
Danach haben die staatlichen Vergabestellen für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte gemäß §106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterschreitet, die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) (PDF auf externem Server) ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden.
Neue EU-Schwellenwerte für EU-weite Vergaben ab 1. Januar 2018
Die EU-Kommission hat die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren neu festgesetzt.
Ab 1. Januar 2018 gelten damit folgende EU-Schwellenwerte:
| Auftragsart | Schwellenwerte | EU-Richtlinie |
| Liefer- und Dienstleistungs-aufträge für oberste, obere Bundesbehörden und vergleichbare Bundes-einrichtungen | 144.000 Euro | (EU) 2017/2365 zu 2014/24/EU |
| Liefer- und Dienstleistungs-aufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber | 221.000 Euro | (EU) 2017/2365 zu 2014/24/EU |
| Liefer- und Dienstleistungs-aufträge von Sektorenauftrag-gebern | 443.000 Euro | (EU) 2017/2364 zu 2014/25/EU |
| Bauaufträge | 5.548.000 Euro | (EU) 2017/2365 zu 2014/24/EU |
| Konzessionen | 5.548.000 Euro | (EU) 2017/2366 zu 2014/23/EU |
| Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge | 443.000 Euro | (EU) 2017/2367 zu 2009/81/EG |
| Soziale und andere besondere Dienstleistungsaufträge | 750.000 Euro | 2014/24/EU |
Aufgrund der inzwischen im deutschen Recht bestehenden dynamischen Verweisungen gelten diese Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2018 in Deutschland unmittelbar. Eine gesonderte Umsetzung ist nicht erforderlich.
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Leitfaden)
Mit der am 18. April 2016 in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt, ein einheitliches Standardformular für eine Eigenerklärung von Unternehmen zu ihrer Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Um das EEE-Standardformular elektronisch auszufüllen, bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erstellt, der öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen den Umgang mit und das Ausfüllen der EEE erleichtern soll. Weitere Informationen und den Leitfaden finden Sie auf der Website des BMWi.
