MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Ablehnung der Eilanträge der Netzbetreiber gegen die Frequenzversteigerung: „Der Weg ist frei für 5G. Das Verwaltungsgericht Köln setzt das richtige Signal für die neue Technik in Deutschland. Die mobile Datenübertragung der Zukunft ist auf diesen Standard angewiesen.“
Wichtiger als hohe Erlöse bei der Versteigerung seien schnell erreichte Ausbauziele. „Jetzt sind die Telekommunikationsanbieter in der Pflicht“, betont Aiwanger. „Staatlicherseits haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Lokales Roaming und andere Formen der direkten Zusammenarbeit werden möglich.“
Bayern hatte sich seit langem für ambitionierte und zugleich rechtssichere Auflagen eingesetzt. „Wir wollen ein Signal für einen besseren Ausbau außerhalb der Städte, entlang von Straße und Schiene. So wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land fördern.“ Die Anträge der Telekommunikationsunternehmen hatten sich gegen die ihrer Auffassung nach unverhältnismäßigen Ausbauauflagen und für eine Verschiebung ausgesprochen. Durch die Entscheidung des Gerichts kann die Frequenzversteigerung nun wie geplant am 19. März 2019 beginnen.
Dr. Aneta Ufert, stellv. Pressesprecherin
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Pressemitteilung-Nr. 67/19