MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zeigt sich erfreut über das Anwachsen des bayerischen Brutto-Inlandsproduktes (BIP) im ersten Halbjahr: „Nach dem deutlichen Rückgang im letzten Jahr geht die Konjunkturkurve unserer Volkswirtschaft wieder nach oben. Bayerns Wirtschaft wächst wieder kräftig. Mit einem preisbereinigten Wachstum von 3,7 Prozent im ersten Halbjahr 2021 machen wir große Schritte raus aus dem Corona-Tal. Damit übertreffen wir deutlich den bundesweiten BIP-Anstieg, der im gleichen Zeitraum bei 2,9 Prozent lag. Damit alle Branchen wieder zum bayerischen Wachstum beitragen, muss jetzt klar gesagt werden, dass es keinen weiteren Lockdown mehr geben wird. Dieser würde den Stillstand des erfreulichen Anstiegs der Wirtschaftsleistung bedeuten. Vielmehr müssen wir den Aufholprozess jetzt wirtschaftspolitisch flankieren, um im zweiten Halbjahr noch einen Gang höher schalten zu können.“
Aiwanger führt weiter aus: „Als Zugpferd hat sich im ersten Halbjahr die Industrie erwiesen. Der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe zog im ersten Halbjahr um 14 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum an. Vor allem die Automobilindustrie konnte sich mit einem Umsatzplus von 31 Prozent von ihren teils dramatischen Einbrüchen zu Beginn der Corona-Krise erholen. In anderen Branchen haben die Lockdown-Maßnahmen im Frühjahr 2021 einen noch stärkeren Aufschwung ausgebremst. So liegen die Umsätze im Gastgewerbe im ersten Halbjahr noch 37 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Es ist die Aufgabe der Politik nicht zu verunsichern, sondern einen verlässlichen Fahrplan zu kommunizieren und das ohne Lockdown. Die 3G-Regel erlaubt sicheres Öffnen und Wirtschaften, auch wenn das Infektionsgeschehen wieder zunimmt.“
Auch in Baden-Württemberg (+ 5,5 %), Sachsen (+4,3 %) und Niedersachsen (+ 3,9 %) ist die Gesamtwirtschaft auf Erholungskurs und verzeichnet ähnlich gute Zuwächse beim BIP wie Bayern. Doch angesichts von Inflation und Lieferengpässen könne das Wirtschaftswachstum schnell wieder Vergangenheit sein. Daher fordert der Minister mit Blick auf die neu gewählte Bundesregierung einen Katalog von Entlastungen für die Unternehmen in der nächsten Legislaturperiode. Aiwanger: „Auf die neue Bundesregierung warten große Aufgaben. Der Fokus muss endlich wieder auf einer aktiven Wirtschaftspolitik liegen, die für unternehmensfreundliche Rahmenbedingungen in Deutschland sorgt. Statt immer neuen Pflichten, bürokratischen und finanziellen Belastungen brauchen wir ein wirtschafts- und finanzpolitisches Paket. Ein Zukunftsprogramm „Vorfahrt Wirtschaft“ mit drei Kernpunkten ist dringend notwendig. Dazu gehört allen voran die Senkung der Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages und die Schaffung eines modernen Arbeitszeitrechts. Denn das starre Arbeitszeitrecht ist in Zeiten von Digitalisierung und Homeoffice veraltet. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es wichtig, dass das Arbeitszeitgesetz die Anforderungen unserer modernen Arbeitswelt berücksichtigt und eine flexible Wochenarbeitszeit eingeführt wird. Nicht länger oder mehr arbeiten, aber flexibler. Dieses 3-Punkte-Programm muss rasch umgesetzt werden, um die positiven Signale beim Wirtschaftswachstum zu unterstützen.“
Dr. Patrik Hof
Stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 333/21