INGOLSTADT Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich auf der 80-Jahr-Feier des Landesverbands Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) gegen die CO2-Bepreisung ausgesprochen und für einen Mix verschiedener Antriebsformen geworben.
Aiwanger: „Die Transport- und Logistikunternehmen sind der Herzschlag unserer Wirtschaft. Täglich transportieren Lkw in Deutschland rund eine Million Tonnen Lebensmittel, 570.000 Tonnen Exportgüter und 710.000 Tonnen Abfälle und Sekundärrohstoffe. Und das wird in den nächsten Jahren noch mehr werden. Deshalb dürfen wir ihnen nicht die Luft zum Atmen nehmen. Seit der Einführung des Emissionshandels für fossile Brennstoffe steigt der CO2-Preis, was die Transportkosten und letztlich die Inflation nach oben treibt. Damit schaden wir unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die CO2-Bepreisung muss dringend reduziert und in Krisenzeiten, wie wir sie gerade mit Blick auf den Iran sehen, komplett ausgesetzt werden.“
Stattdessen warb Aiwanger für Technologieoffenheit und einen Mix verschiedener Antriebsformen: „Ich will Elektrofahrzeuge nicht verteufeln, sie sind aber auch nicht das Allheilmittel. Wir bekennen uns zur Energiewende und treiben in Bayern den Ausbau der Erneuerbaren und der Netze voran. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir können in den nächsten Jahren nicht dekarbonisieren ohne zu deindustrialisieren. Stattdessen müssen wir alle Antriebsarten berücksichtigen. Dazu zählen auch moderne Diesel- und Benzinmotoren, Hybride und Wasserstoffantriebe. Gerade beim Thema Wasserstoff sehe ich viel Potenzial. Wir können den überproduzierten Strom umwandeln, statt ihn abzuregeln. Und wir können Erdgasspeicher perspektivisch auch für Wasserstoff nutzen.“
Thematisiert wurde auch die Blockabfertigung. „Das häufig propagierte Slotsystem beim Brenner wird nicht die Lösung bringen“, so Aiwanger. „Und wir müssen auf Österreich einwirken, dass die Ausnahme vom Nachtfahrverbot für emissionsfreie Lkw erhalten bleibt.“
Von den Verkehrsplanern bei Bahn und Autobahn erwartet der Minister, dass sie Sanierungsmaßnahmen besser aufeinander abstimmen und auf intelligente und digitale Lösungen setzen, statt willkürlich Straßen zu sperren. Außerdem sprach er sich für günstigere Führerscheine aus und warb dafür, autonomes Fahren noch weiter voranzutreiben.
Der LBT ist der Berufs- und Interessenverband für Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung in Bayern. Er vertritt über 1.100 Mitglieder, überwiegend mittelständische Unternehmen. An sie gerichtet sagte der Minister zum Abschluss: „Ich setze mich für ein Ende der Erbschaftssteuer ein. Schluss mit der Politik gegen das Eigentum, unternehmerische Verantwortung stärken.“
Ansprechpartner:
Korbinian Huber
Stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 91/26
