Aiwanger: "Wir brauchen mehr erneuerbaren Strom zur Produktion von Grünem Wasserstoff"

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger kommentiert das Klima-Sofortprogramm von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck. Aiwanger: „Ich begrüße im Grundsatz, dass Habeck bei der Energiewende aufs Tempo drückt. Wir brauchen deutlich mehr erneuerbaren Strom, um die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft voranzutreiben und die Produktion von Grünem Wasserstoff in Deutschland zu ermöglichen. Bei der Solarenergie hat das bayerische Wirtschaftsministerium mit der Erweiterung des Kontingentes für Solaranlagen auf Acker- und Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten auf 200 Anlagen bereits frühzeitig die Weichen für einen neuen Schub beim Ausbau gestellt und ist damit führend beim Ausbau der Solarenergie in Deutschland. Auch unser PV-Speicherprogramm ist ein voller Erfolg.“

 

Aiwanger sagte weiter: "Wie die derzeit extrem hohen Energiepreise zeigen, darf die Bezahlbarkeit von Energie nicht aus den Augen verloren werden. Nicht nur die Privatverbraucher, sondern insbesondere auch die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft benötigt bezahlbare Energiepreise. Ich freue mich, dass die Bundesregierung die von Bayern geforderte Absenkung der EEG-Umlage auf Null für das Jahr 2023 beschlossen hat. Es bedarf allerdings deutlich weitergehender und sofort wirksamer Entlastungen für die Stromverbraucher in Deutschland – wie zum Beispiel der Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Mindestmaß sowie der Einführung eines Industriestrompreises für die stromkostenintensive Industrie. Auch die CO2-Bepreisung gilt es mit Augenmaß und entsprechenden Ausnahmeregelungen für im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen zu gestalten, so dass Carbon Leakage vermieden wird.“

 

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