MÜNCHEN Anlässlich des Spitzengesprächs von Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schnelle und mutige Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Aiwanger: „Die Wirtschaft schlägt Alarm – und das völlig zu Recht. Nach Jahren der Stagnation steht Deutschland wirtschaftlich unter massivem Druck. Wenn jetzt auch noch die Folgen des Irankriegs und steigende Ölpreise hinzukommen, drohen ein Einbruch der Wirtschaftsleistung und neue Inflationsschübe. Die Bundesregierung muss endlich vom Ankündigungsmodus in den Handlungsmodus wechseln.“
Der Wirtschaftsminister fordert von der Bundesregierung konkrete Entlastungsschritte für Unternehmen, Mittelstand und Beschäftigte:
CO2-Bepreisung stoppen, um Energiepreise zu senken und Betriebe zu entlasten
Erbschaftsteuer abschaffen, damit Familienbetriebe nicht durch Steuerlasten gefährdet werden
Bürgergeld für Arbeitsunwillige streichen, um Arbeitsanreize zu stärken
Einkommensteuer senken, damit sich Leistung wieder stärker lohnt
Arbeitszeiten flexibilisieren, um Betrieben und Beschäftigten mehr Spielraum zu geben
Aiwanger fordert, dass das Spitzengespräch konkrete politische Entscheidungen nach sich zieht: „Die Wirtschaft erwartet zu Recht Ergebnisse. 2026 darf kein weiteres Jahr der Ausreden werden. Deutschland braucht jetzt einen echten wirtschaftspolitischen Befreiungsschlag.“
Ansprechpartnerin:
Nicole Engelhart
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 89/26