MÜNCHEN Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Das ist deutlich weniger als die zuvor angenommenen 1,3 Prozent. Das Wachstumschancengesetz würde nicht ausreichen, um die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, findet Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Daran werde auch das Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss nichts ändern, der am Mittwoch zusammentritt. Aiwanger fordert stattdessen die Bundesregierung auf, die Unternehmen in Deutschland deutlicher zu entlasten.
Aiwanger: „Deutschland ist Höchststeuerland und kann im Wettbewerb mit anderen führenden Wirtschaftsnationen nicht mehr mithalten. Die Steuerbelastung der Unternehmen muss dringend auf maximal 25 Prozent gesenkt werden, damit sie wieder ein wettbewerbsfähiges Niveau erreicht." Außerdem, so Aiwanger, müssten die hohen Energiepreise und Sozialabgaben gesenkt, Bürokratie, Fachkräftemangel und die defizitäre Infrastruktur angegangen, die Arbeitszeit flexibilisiert, steuerfreier Hinzuverdienst von 2000 Euro pro Monat für Rentner eingeführt und das Bürgergeld reformiert werden. "Die Ampel muss jetzt endlich aktive Standortpolitik für den Wirtschaftsstandort Deutschland betreiben, das Wachstumschancengesetz ist zwar besser als nichts, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der bei weitem nicht reicht, um die Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft auch nur ansatzweise zu lösen. Wenn die Ampel aus ideologischer Sturheit heraus nicht mal willens ist, den Fehler beim Agrardiesel zu korrigieren, dann ist sie auch mit schuld an dieser Eskalation ums Wachstumschancengesetz“, so Aiwanger.
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Bastian Brummer
Stellv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 57/24