MÜNCHEN: Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger kritisiert die energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung.
Aiwanger: "Wir brauchen einen Gaspreisdeckel von 8 Cent nach dem Vorbild Großbritanniens bis 1. Oktober sofort anstatt eine Expertenkommission bis Mitte Oktober mit Umsetzung irgendwann. Viele Betriebe sind pleite, bis die Hilfe bei ihnen ankommt. Die Bundesregierung hat monatelang geschlafen und versagt und die Situation trotz massiver Appelle auch aus Bayern ignoriert. Die Bundesregierung ist weiterhin in der Bummelbahn unterwegs, hat aber mittlerweile wenigstens die Fahrtrichtung gewechselt. Bis vor wenigen Tagen war die Strategie noch, hohe Energiepreise beizubehalten um zum Sparen zu zwingen, sogar die Gasumlage mit 2,4 Cent sollte trotz Verzehnfachung des Gaspreises noch oben drauf. Seit heute wird jetzt verkündet, Kommando zurück, Richtungswechsel, keine Gasumlage und dafür Energiepreisbremse. Diese Dinge müssten längst umgesetzt sein - wie bei unseren europäischen Nachbarländern. Auch die dringend nötige Laufzeitverlängerung der AKW, von Bayern seit Monaten gefordert, wurde ideologisch motiviert um Monate verzögert und greift jetzt wieder zu kurz, weil nicht auch der Winter 2023/24 mit abgedeckt wird. Man muss leider sagen: der Dilettantismus und die Realitätsverweigerung gehen weiter. Das ist eines der größten Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 465/22