Aiwanger: "Bayern schiebt die klimafreundliche Nutzfahrzeugindustrie an, während die Ampel bremst und blockiert"

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat der Nutzfahrzeiugindustrie im Freistaat Unterstützung  bei der Transformation zu klimaneutralen Antrieben zugesagt. In einem Brief an den CEO der MAN Truck & Bus SE, Alexander Vlaskamp, schrieb der Staatsminister: „Ich sichere der Branche meine umfassende Unterstützung zur Bewältigung der tiefgreifenden Transformation zu. Die Zukunft gehört neben der bewährten Technik auch einer innovativen Nutzfahrzeugindustrie im Freistaat. Gerade weil Bayern zu seiner Industrie steht, habe ich mich fortwährend auf Bundes- und EU-Ebene für Regulierungen mit Augenmaß eingesetzt. Leider setzt Brüssel mit CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge und mit der neuen Abgasnorm Euro 7 Hersteller und Zulieferer massiv unter Druck, finanziell wie technisch und hat gleichzeitig keine Förderprogramme."  

 

Bayern setze dagegen auf den bedarfsgerechten Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur. Aiwanger: „Die CO2-Reduktionsziele erreichen wir nur, wenn die Kunden für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben die erforderliche Infrastruktur vorfinden. Wir kümmern uns um Kunden wie Logistiker und Spediteure gleichermaßen. Wasserstofftankstellen fördern wir bereits erfolgreich, noch 2023 wird eine neue Förderung von Ladeinfrastruktur für den E-Straßengüterverkehr in Bayern starten.“  

 

Der Wirtschaftsminister kritisierte, dass auch aus Berlin ausschließlich Gegenwind wehe. „Beim Ausbau der notwendigen Infrastruktur kommt der Bund nicht in Fahrt. Durch die drastische Erhöhung der CO2-Maut für schwere Nutzfahrzeuge erhöht er noch die Probleme. Der Effekt sind zusätzliche Kosten in Höhe von 7,6 Milliarden Euro und keinerlei Gewinn für den Klimaschutz, geschweige denn Hilfen für die Hersteller und Spediteure. Wenn der Bund schon kein Geld für die Transformation hat, darf er auch keine Welt- und sachfremden Forderungen aufstellen", bemängelte Aiwanger. Die Ampel habe offenbar keine Ahnung, dass den Transport- und Logistikunternehmen noch keine ausreichenden Alternativen wie emissionsfreie Fahrzeuge oder hinreichende Schienenkapazitäten zur Verlagerung des Güterverkehrs zur Verfügung stünden.  

 

Berlin bremse die Transformation der Nutzfahrzeugindustrie aus, in dem Förderprogramme eingedampft werden. Aiwanger: “Richtig wäre dagegen, die Förderung für alternative Antriebe wie Wasserstoff oder E-Fuels sowie den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur zu forcieren. Schaut nach Bayern: Nur gemeinsam mit der Industrie und ihren Kunden können wir die Transformation erfolgreich gestalten. Das allein sichert Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland.“  

 

Am Dienstag, 28. November ist ein Gespräch von Staatsminister Aiwanger mit MAN-CEO Alexander Vlaskamp geplant.

 

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Pressemitteilung-Nr. 436/23
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