München Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) den Leitzins im Euroraum auf 1,25 Prozent zu erhöhen: „Angesichts der Rekordinflation, die auf zehn Prozent zusteuert und Verbraucher sowie Unternehmern schwer belastet, ist die heutige Anhebung des EZB-Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte wohl alternativlos. Nach einer ersten Leitzinserhöhung Mitte Juli 2022 von null auf 0,5 Prozent ist dies nun schon der zweite große Zinsschritt. Jede Anpassung bedeutet für Verbraucher und Industrie in der gesamten Währungsunion eine Trendwende. Das Drehen an der Zinsschraube und die Anhebung sind zwar richtig. Die geldpolitische Wende kommt jedoch in meinen Augen zu spät, um die Inflationsentwicklung im Euroraum zu bremsen. Bereits seit Mitte letzten Jahres lag die Inflationsrate im Euroraum über dem Zielwert von 2,0 Prozent. Das wäre der richtige Zeitpunkt eines Umsteuerns gewesen. Europas Währungshüter haben den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus ihrer ultralockeren Geldpolitik verpasst. In der jetzigen Situation sind große Zinsschritte ein zusätzliches Konjunkturrisiko. Denn die Verteuerung der Kredite hat langfristig auch Auswirkungen auf betriebliche Investitionen, die beispielsweise für die digitale Transformation und die Energiewende notwendig sind.“
Zu hohe Erwartungen hat Aiwanger in die EZB-Entscheidung nicht und mahnt: „Es ist richtig und wichtig, dass die EZB jetzt endlich aktiv wirkt. Doch viele der aktuellen Inflationstreiber kann die Geldpolitik nicht beeinflussen. Durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges sind die Weltmarktpreise für Energieträger und Rohstoffe teils stark angestiegen, was sich über die Wertschöpfungsketten hinweg auf nahezu alle Branchen auswirkt. Gefragt ist daher die Bundesregierung, Bürgern und Betrieben schnell und bedarfsgerecht zu helfen. Dazu brauchen wir mehr als das halbgare Entlastungspaket und den von Wirtschaftsminister Habeck gestern angekündigten größeren Schutzschirm für kleine und mittlere Unternehmen. Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten etwa würde nicht nur einen Beitrag für mehr Versorgungssicherheit leisten, auch die preisliche Lage auf dem Strommarkt könnte entspannt werden. Zusätzlich brauchen wir eine deutliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung durch 2000 Euro monatlich steuerfrei, die Senkung der Unternehmenssteuern auf 25 Prozent und die Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Energieträger auf 7 Prozent. Darüber hinaus müssen wieder Sanktionen bei arbeitsfähigen Arbeitsunwilligen eingeführt werden, damit sich Arbeit wieder lohnt und offene Stellen auch im Sektor der niedrigen Qualifikationen besetzt werden können. Die Wirtschaft darf nicht durch vermeidbaren Personalengpass zusätzlich belastet werden."
Dr. Patrik Hof
Stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 429/22