Aiwanger: "Kernkraftwerke als Notfallreserve sind ein schlechter Witz der Berliner Ampelkoalition - erschütternde Realitätsverweigerung aus parteipolitischen Gründen"

MÜNCHEN  Das bayerische Kernkraftwerk Isar 2 bei Landshut soll zusammen mit dem Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg von Januar bis Mitte April 2023 lediglich als Notfallreserve in Betrieb gehalten werden. Das Personal etc. soll vom Steuerzahler bezahlt werden, ohne dass dringend benötigter Strom verkauft wird, weil Wirtschaftsminister Habeck die Kernenergie als „Risikotechnologie“ ansieht.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert diese Entscheidung: "Kernkraftwerke als Notfallreserve in Betrieb zu halten ist ein schlechter Witz der Berliner Ampelkoalition. Eine solche Perspektive ist nach einem halben Jahr des Wartens in höchstem Maße enttäuschend. Wir haben heute einmal mehr gesehen, dass den Grünen ihre Ideologie wichtiger ist als eine sichere Stromversorgung von Bürgern und Unternehmen. Die Kernkraftwerke sind in der Reserve nicht mehr oder weniger eine Hochrisikotechnologie als wenn sie auch Strom ins Netz abgeben. Die Netzbetreiber haben den Bedarf für die Verlängerung der drei AKW kommuniziert, der Wirtschaftsminister sieht es als geringeres Übel an, Unternehmen bei Stromengpässen zeitweise vom Netz zu nehmen. Diese politische Mangelverwaltung statt ausreichender Energieproduktion wird dem Industriestandort Deutschland nicht gerecht, sondern läutet den Wechsel in ein fragwürdiges Wirtschaftssystem ein.“

Aiwanger fordert stattdessen von der Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Meiler und die rechtzeitige Nachbestellung von Brennstäben, um auch den Winter 2023/24 versorgungsmäßig abzusichern. „Mit den drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerken könnten wir Strom für 10 Millionen Haushalte produzieren. Stattdessen muss nun voraussichtlich im Winter weiter Erdgas in den Gaskraftwerken verschwendet werden. Während sich also in den Kernkraftwerken die Mitarbeiter im Reservebetrieb langweilen, aber vom Steuerzahler bezahlt werden müssen, wird in Irsching weiter Gas verbrannt. Berlin fährt weiter auf Sicht, anstatt endlich strategische Entscheidungen zu treffen. Wenn die Gasspeicher diesen Winter leer gefahren werden, stehen wir im Herbst 2023 vor noch größeren Schwierigkeiten. Aber diese Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen in dieser Krise nicht regierungsfähig. Entlarvend ist die Aussage Habecks, dass die Atomkraft eine Frage der Identität - für die Grünen - ist. Parteiinteresse geht also vor dem Interesse unseres Landes.“

Ansprechpartner:

Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher