Aiwanger: "Bund muss runter vom Bremspedal, um den Aufschwung zu ermöglichen"

MÜNCHEN   Die Arbeitslosenquote in Bayern ist im Oktober leicht zurückgegangen. Sie sank im Vergleich zum Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent.

 

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert die Arbeitsmarktstatistik: „Das ist nur der saisonal übliche Herbstaufschwung. Damit unsere Unternehmen weiterhin Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen können, ist auf Bundesebene eine völlig andere Wirtschaftspolitik nötig. Die anderen großen Industrienationen wachsen, nur die deutsche Wirtschaft ist auf Schrumpfkurs. Berlin muss endlich runter vom Bremspedal, um den Aufschwung zu ermöglichen.“

 

Aiwanger weiter: „In Bayern starten wir voller Tatendrang in die neue Legislaturperiode. Unsere erfolgreiche Politik zur Unterstützung der bayerischen Unternehmen setzen wir zielstrebig fort. Wir schaffen die nötige Infrastruktur vom zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Wir unterstützen Hightech-Unternehmen, Start-ups und die traditionellen Handwerksbetriebe. Die Ampelregierung in Berlin macht leider das Gegenteil. Von Rückenwind für die Unternehmen kann überhaupt keine Rede sein. Die größtenteils hausgemachten Probleme müssen jetzt angepackt werden.“

 

Der bayerische Wirtschaftsminister betont: „Ich werde vom Bund weiterhin unermüdlich bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen fordern. Wir brauchen endlich einen Wirtschaftsstrompreis von vier Cent, Unternehmenssteuern von maximal 25 Prozent, Entlastung bei der Einkommensteuer, mehr Netto vom Brutto, um die Kaufkraft zu erhöhen, weniger Bürokratie und eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln. Das alles könnte schnell umgesetzt werden und wäre ein Booster für unsere Wirtschaft.“

 

In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,0 Prozent in der Oberpfalz und Schwaben sowie 3,9 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent.

 

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Pressemitteilung-Nr. 412/23
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