Aiwanger: "Knapp 50 Kommunen wollen neue Windenergieprojekte in Angriff nehmen"

MÜNCHEN „Wer Wind ernten will, muss Diskussionen säen“, so fasst Bayerns Wirtschafts- und Energieminister den Weg zum Ausbau der Windenergie im Freistaat zusammen. Und weiter: „Unsere Windkümmerer sorgen seit einem Jahr dafür, dass in fast 50 Kommunen wieder über den Ausbau der Windenergie nachgedacht wird. Das werte ich als vollen Erfolg.“ Nur in den Regierungsbezirken Niederbayern und Mittelfranken sind aktuell noch Kapazitäten für eine Betreuung durch die Windkümmerer bis Ende nächsten Jahres vorhanden. „Bitte bewerben Sie sich und nutzen Sie das Angebot einer kostenlosen Beratung,“ appelliert der Energieminister.

 

Im ersten Jahr ihrer Tätigkeit haben die Windkümmerer bereits viel bewegt. Hervorzuheben sind besonders die Bürgerentscheide pro Windkraft in Sinzing (Landkreis Regensburg) und kürzlich in Buttenheim (Landkreis Bamberg), bei denen die Windkümmerer auf vorherigen Informationsveranstaltungen als Experten den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung standen und faktenbasiert referiert haben. Aiwanger: „Die positiven Entscheide und vorangegangenen Diskussionen in den Kommunen zeigen, dass der eingeschlagene Weg genau richtig ist.“

 

Ende des Jahres geht zudem das Projekt in Dinkelscherben (Landkreis Augsburg) in die Antragsstellung für das förmliche Genehmigungsverfahren nach dem Bayerischen Immissionsschutzgesetz. „Das ist ein herausragender Fortschritt und gut für den Ausbau der Windenergie in Schwaben“, erklärt der Staatsminister. Weiter wurde in zahlreichen Kommunen mit Unterstützung der objektiven und großen fachlichen Expertise der Windkümmerer positive Gemeinderatsbeschlüsse erwirkt. Auch die Öffentlichkeitsarbeit und der Wissensstand der Kommunen wurde durch die Arbeit professionalisiert und sichtbar verbessert, beispielsweise durch innovative Bürgerinformationsveranstaltungen, Flyer und Projektwebseiten. Die Gründung von interkommunalen Arbeitsgemeinschaften (ARGE), wie kürzlich zum Forstenrieder Park (Gemeinden Pullach und Neuried, Landkreis München) konnten auf den Weg gebracht werden. Auch konnten schon Standortsicherungsverträge mit den Bayerischen Staatsforsten abgeschlossen werden.

 

„Es muss ja nicht jedes Mal das Windrad neu erfunden werden. Ein Windkümmerer kennt die Planungs- und Genehmigungsprozesse bis zur erfolgreichen Projektumsetzung in- und auswendig und kann Synergieeffekte an die Kommunen weitergeben“, erklärt Aiwanger. „Die sehr gute Arbeit der Windkümmerer und die Rückmeldung sowohl von Bürgerinnen und Bürgern, als auch der Kommunen lässt klar erkennen, dass ich durch das Windkümmerer-Programm neue Impulse und eine Aufbruchsstimmung für die Windenergie in Bayern gegeben habe!“

 

In allen sieben Regierungsbezirken bewarben sich interessierte Kommunen, um sich von einem Windkümmerer beraten und begleiten zu lassen. Aktuell werden 36 Projekte unter Beteiligung von 45 Kommunen betreut, davon allein in Oberbayern sieben. Der weitere Ausbau der Windenergie in Bayern ist laut Aiwanger eine zentrale Säule zum Gelingen der Energiewende. Für die Windenergie spricht der relativ geringe Flächenbedarf eines Windrads und die Produktion von Strom vorwiegend im Winter, aber auch bei Nacht, wenn der Bedarf am höchsten ist. In Bayern waren Ende 2020 über 1.126 Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von ca. 2,5 GW am Netz. Aiwanger: „Zwei Fakten haben mich das Projekt der Windkümmerer ins Leben rufen lassen: Erstens brauchen wir neue Windräder auch innerhalb des 10 H-Abstands, sonst haben wir einfach zu wenig potenzielle Standorte. Und zweitens macht es überhaupt keinen Sinn, neue Projekte gegen den mehrheitlichen Widerstand der Bevölkerung zu unterstützen.“

 

Die in Bayern geltende 10 H-Regel erlaubt es den Kommunen, für Windenergieanlagen über ein Bauleitplanverfahren auch innerhalb des 10 H- Abstands Baurecht zu schaffen. Den Kommunen kommt über die gemeindliche Planungshoheit eine zentrale Rolle beim weiteren Ausbau der Windenergie zu. Damit werden die Kommunen aber auch vor große Herausforderungen gestellt, da Konfliktthemen wie Natur- und Artenschutz und Landschaftsbild in den Bauleitplanverfahren zu prüfen sind. Andererseits können durch die Entscheidungen der Kommunen passgenaue Lösungen vor Ort gefunden werden, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden. „Viele Bürgermeister haben in anderen Kommunen beobachtet, wie zäh die Verfahren verlaufen und waren deshalb sehr vorsichtig, neue Windkraftprojekte in Angriff zu nehmen. Also habe ich gesagt: Diesen Kommunen muss geholfen werden“, blickt der Staatsminister zurück. „Mit den Windkümmerern haben wir nun genau das passende Unterstützungsangebot geschaffen“, so Aiwanger abschließend.

 

Weitere Informationen zur Bayerischen Windenergieoffensive AUFWIND und zu den Windkümmerern:

Aufwind – Die Bayerische Windenergieoffensive: Wirtschaftsministerium Bayern

Windkümmerer in Kommunen (bayern.de)

 

Ansprechpartnerin: 

Katrin Nikolaus, stv. Pressesprecherin 

 


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