EGGSTÄTT Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich heute in Eggstätt über die Auswirkungen der Wasserverseuchung auf die Kommune informiert. Im Gewerbegebiet Natzing wurde von einer Privatperson illegal giftige Stoffe im Kanalsystem entsorgt. Dadurch wurden so genannte per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) in den Wasserkreislauf eingeleitet. Die Beseitigung kostet die Gemeinde im Landkreis Rosenheim voraussichtlich fats drei Millionen Euro.
Wirtschaftsminister Aiwanger: „Die Gemeinde hat meine volle Solidarität. Eine solche Kommune mit 3000 Einwohnern kann nicht einfach so drei Millionen Euro für die Beseitigung eines Umweltverbrechens aus der Hand schütteln. In diesem Fall sollte die Regelung für besonders betroffene Gemeinden aus dem Finanzausgleichsgesetz Art. 11 zur Anwendung kommen. Wir dürfen als Freistaat die Gemeinde Eggstätt und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen. Ohne Unterstützung könnten schlimmstenfalls wichtige öffentliche Projekte verzögert oder nicht mehr finanziert werden.“
Gemäß Artikel 11 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetz können Gemeinden vom Freistaat eigene Mittel erhalten, um außergewöhnlichen Lagen und im Einzelfall besonderen Aufgaben Rechnung zu tragen.
Ansprechpartner:
Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 385/22
