ZWIESEL Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich heute in Zwiesel mit Vertretern der niederbayerischen Glasindustrie über die aktuelle Energiekrise beraten. „Bayerns Glasindustrie steht mit dem Rücken zur Wand. Eine auch nur kurzfristige Unterbrechung der Gasversorgung wäre der Ruin der Branche, weil dann die Anlagen unwiederbringlich zerstört und die Betriebe pleite wären. Der Bund muss also endlich alles tun, um Gas dort einzusparen und zu ersetzen, wo es möglich ist, um noch Gas für diejenigen zu haben, die nicht umstellen können. Deshalb brauchen wir sofort mehr Strom aus Kohle und Kernkraft statt aus Gas, um das Gas zu sparen. Ich frage mich, wie lange der Bund dieser Logik noch aus dem Weg geht und die Öffentlichkeit mit Parolen wie kalt duschen hinhält, anstatt sich gezielt um Alternativen zu kümmern.“
Die Vertreter der Glasindustrie weisen darauf hin, dass eine technische Umrüstung Jahre dauern und Millionen kosten würde. Ein kurzfristiger Energieswitch ist bei der Glasherstellung nicht möglich. Allein in Niederbayern sind mehrere Tausend Beschäftigte in der Glasbranche beschäftigt, weitere Schwerpunkte der Glasindustrie sind die Oberpfalz und Oberfranken.
Anstatt weiter den Mangel zu verwalten, müsse die deutsche Politik in die Offensive gehen. „Gas muss jetzt eingespeichert und nicht für die Stromproduktion verbrannt werden. Strom aus Gas könnten wir schon heute in großen Stil durch Atomkraft ersetzen, wenn Rotgrün in Berlin der eigenen Wirtschaft nicht aus ideologischen Gründen im Wege stehen würde“ so Aiwanger.
Der bayerische Wirtschaftsminister fordert die Bundesregierung auf, finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für die Glasindustrie zu prüfen. „Mitbewerber aus Italien oder Frankreich erhalten in ihren Ländern umfassende Zuschüsse, um die gestiegenen Energiekosten auszugleichen. Solche Zahlungen müssen auch in Deutschland möglich sein.“ Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver deutscher Unternehmen zu stärken, fordert Aiwanger den Bund außerdem auf, die Strompreise auf das europäische Mindestmaß zu senken und die Strom- und Gaspreise zu entkoppeln, da durch die hohen Preise für die Gasverstromung die gesamten Strompreise nach oben gezogen werden. Das geflügelte Wort aus der Bundesregierung „wir haben kein Strom-, sondern ein Gasproblem“ zeuge von Unkenntnis der dramatischen Lage, so Aiwanger.
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Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 378/22
