MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat beim Bayerischen Stromnetzgipfel eine intelligentere Vorgehensweise bei der Energiewende, Entbürokratisierung bei Stromnetzertüchtigung und eine gezielte Steuerung des Batteriespeicherausbaus gefordert.
Aiwanger: „Die Energiewende muss intelligenter gesteuert werden. Das Stromnetz muss unbürokratischer optimiert werden, um Kosten zu sparen und Verfahren zu beschleunigen. Anträge für Batteriespeicher dürfen nicht Industriebedarfe und Rechenzentren blockieren, das jetzige Windhundprinzip muss dabei abgeschafft werden. Gaskraftwerke, möglichst wasserstofffähig, müssen jetzt schnell gebaut werden um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gaskraftwerke sind der natürliche Partner der Erneuerbaren, ohne Gaskraft in der Hinterhand stößt auch der Ausbau der Erneuerbaren an eine Grenze. Außerdem kann über eine Begrenzung der Eingriffe in die Stromerzeugung (Redispatch) ein Beitrag für eine bezahlbare Energiewende geleistet werden. Wir haben Möglichkeiten den Umbau unseres Energiesystems zu beschleunigen. Wir machen konkrete Vorschläge, die bereits im Bundesrat diskutiert werden.“
Ein wesentlicher Aspekt für die Beschleunigung seien die Genehmigungsverfahren. Aiwanger spricht sich insbesondere dafür aus, dass bei bestandsnahen Ersatzneubauten sowie Maßnahmen der Netzoptimierung und Netzverstärkung zunehmend unbürokratischere Verfahren zur Anwendung kommen. „Der Hebel ist groß. Es kann nicht sein, dass es mehrere Jahre dauert bis ein neues und leistungsfähigeres Leiterseil genehmigt ist.“
Bayern hat in den letzten Jahren bereits zielführende Maßnahmen ergriffen. Insbesondere wurden die Bezirksregierungen als Genehmigungsbehörden für die innerbayerischen Übertragungsnetz- und Verteilnetzvorhaben personell signifikant verstärkt. In der Folge haben das Bayerische Wirtschafts- und Umweltministerium einen Katalog mit Forderungen zur weiteren Beschleunigung des Stromnetzausbaus durch bundesgesetzliche Maßnahmen erarbeitet. Dieser 11-Punkte-Plan wurde im Sommer an Bundesministerin Reiche übermittelt. Zentrale Inhalte wurden vergangene Woche in den Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eingebracht und haben dort eine große Mehrheit gefunden. Das Bundesratsplenum findet am 26. September 2025 statt.
Hinsichtlich der Batteriespeicher fordert Aiwanger: „Der derzeitige Wildwuchs muss ein Ende haben. Der Bund muss den weiteren notwenigen marktgetriebenen Ausbau von Batteriespeichern gezielter steuern.“ Das bisher praktizierte Windhundprinzip führt aktuell dazu, dass eine Vielzahl an Batteriespeicherprojekten, von denen aller Voraussicht nur ein Bruchteil realisiert wird, durch ihre Reservierungen zu einem Stau bei Netzanschlussanfragen führt – zulasten anderer aktueller und zukünftiger Netzanschlusspetenten wie beispielsweise Gaskraftwerke, Industrie und Rechenzentren. Ziel müsse sein, so Aiwanger, dass bei Knappheit der Schaltfelder in den Umspannwerken ein Mix aus Batteriespeichern, Erzeugern wie wasserstofffähiger Gaskraftwerken sowie Verbrauchern wie Industrie oder Rechenzentren ans Netz kommt.
„Als ersten Schritt für eine Neukonzeption des Netzanschlussprozesses muss der Bund die Batteriespeicher aus dem Anwendungsbereich der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung (KraftNAV) herausausnehmen. Einen entsprechenden Antrag haben wir vergangene Woche gemeinsam mit Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag hat eine überwältigende Mehrheit gefunden. Außerdem brauchen wir aus systemischer Sicht Anreize unter anderem über Baukostenzuschüsse und Netzentgelte dafür, dass sich Speicher möglichst an netzgünstigen Standorten ansiedeln und möglichst netzdienlich einspeisen“, so Aiwanger. Vorschläge in diese Richtung finden sich auch im Monitoringbericht und im 10-Punkte-Plan von Bundesministerin Katherina Reiche.
Vorschläge zur Anpassung bundesgesetzlicher Regelungen
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 374/25
