Aiwanger: "Der Bund muss die Genehmigungen für den Fuel Switch weg vom Gas verkürzen"

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung aufgefordert, das Genehmigungsverfahren für den Wechsel von Energieträgern ("Fuel Switch") zu verkürzen. Unternehmen, die die Möglichkeit haben, sollten rasch und rechtssicher vom Gas wegkommen können, damit die EU-Einsparziele eingehalten und zugleich die Industrieproduktion aufrechterhalten werden können.

 

Aiwanger: "Angesichts der Gasmangellage und des Zeitdrucks müssen die deutschen Unternehmen wenn möglich schnell von Gas auf andere Energieträger wie Hackschnitzel oder auch Öl umstellen können. Deshalb sollten die Fristen der Öffentlichkeitsbeteilung bei Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Wir dürfen uns nicht selbst im Weg stehen. Was beim Aufbau der LNG Terminals ging, muss der Bund auf andere Verfahren übertragen. Es kann nicht sein dass die Öffentlichkeitsbeteilung für einen Mittelständler, der seinen Betrieb von Gas auf einen anderen Energieträger umstellt, länger dauert, als die Beteiligung bei den gigantischen LNG-Terminals. Hier muss der Bund schnell die Gesetzeslage ändern und Klarheit für Unternehmer und Genehmigungsstellen bei den Landratsämtern schaffen. Entscheidend ist die fachtechnische Prüfung. Wir können ohne Sicherheitseinbußen wichtige Zeit gewinnen, wenn wir nicht jedem privaten Anliegen nachgehen oder gar Prozesse führen müssen."

 

Der Staatsminister kündigte an, seine Forderung in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu untermauern.

 

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Pressemitteilung-Nr. 373/22
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