MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat vom Bund verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen die aktuellen Energiepreissteigerungen gefordert. Aiwanger: "Der Staat kann nicht tatenlos zusehen, wenn die Kosten für Heizung und Autofahren durch die Decke gehen. Eine beheizte Wohnung im Winter und die individuelle Mobilität müssen für alle bezahlbar bleiben."
Zuletzt waren die Gas- und Kraftstoffpreise in Deutschland und Europa drastisch gestiegen. Aiwanger: "Der Bund muss vor dem Winter reagieren, indem er die EEG-Umlage am besten ganz abschafft. So werden die Bürger über einen niedrigeren Strompreis spürbar entlastet. Zudem dürfen wir nicht zulassen, dass der Benzinpreis über zwei Euro steigt und auch Diesel immer teurer wird. Die Energiesteuern müssen daher runter. Auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe wäre eine Preisbremse. Wir dürfen die Menschen mit den Preissteigerungen nicht alleine lassen. Gerade in Bayern sind viele Pendler betroffen."
Bayern habe sich bei der nationalen CO2-Bepreisung (Brennstoffemissionshandelsgesetz) immer dafür eingesetzt, die Belastung der Unternehmen und der Haushalte durch höhere Preise für Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel nicht aus dem Auge zu verlieren. Aiwanger: "Der Klimaschutz muss für die Bürger bezahlbar bleiben. Die nationale CO2-Bepreisung muss in Grenzen bleiben. Das werden wir auch bei der neuen Bundesregierung anmahnen."
Da das EEG-Umlagekonto derzeit einen hohen Plusbetrag aufweist (die Vermarktung des EEG-Stroms bringt aufgrund der hohen Strompreise viel Geld ein) wird die EEG-Umlage wohl ab Januar 2022 ohnehin deutlich gesenkt (auf ca. 4-5 ct). Um eine spürbare Entlastung darüber hinaus zu gewährleisten, bräuchte es folglich schon eine Abschaffung.
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 370/21