Aiwanger: "Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Wärmeplanung. Ampel muss mehr liefern als Vorschriften."

 

MÜNCHEN  Seit Anfang des Jahres besteht die Verpflichtung, in den nächsten Jahren eine flächendeckende Wärmeplanung in den Kommunen zu erstellen. Für Städte und Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner gilt die Frist bis zum 30. Juni 2028, für größere Städte gilt als Frist bereits der 30. Juni 2026. Die Wärmeplanung soll den Weg zu einer effizienten und klimafreundlichen Wärmeversorgung vor Ort ermitteln. Trotz unklarer Finanzierung ist das Gesetz Anfang dieses Jahres in Kraft getreten. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger erwartet dabei von der Ampel-Regierung mehr Unterstützung: "Die Bundesländer werden im Regen stehen gelassen. Wir brauchen auch mehr finanzielle Beteiligung des Bundes für die weitreichenden Pläne. Für Bayern wollen wir die kommunale Wärmeplanung in die Hände der Städte und Gemeinden legen und seitens des Freistaates Hilfestellung geben. Die Dekarbonisierung der Wärmenetze wird eine Mammutaufgabe, die wir nur gemeinsam schaffen können.“

 

Aiwanger sichert den Kommunen die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung zu: "Vor allem kleinere Städte und Gemeinden stellt die Wärmeplanung vor Herausforderungen. Sie müssen ohnehin schon viele andere Aufgaben erledigen. Wir wollen für Bayern alle Möglichkeiten einer Vereinfachung ausschöpfen. Das Verfahren wird möglichst niederschwellig und unbürokratisch gestaltet." Im engen Austausch mit dem Bayerischen Gemeindetag und dem Bayerischen Städtetag plant das Bayerische Wirtschaftsministerium Handreichungen, Leitfäden und Muster für die Erstellung kommunaler Wärmepläne zu erstellen. Aufgrund der fehlenden Vorgaben auf Bundesebene konnte noch kein Finanzierungsmodell für die Mehraufwendungen verabschiedet werden.

 

Weitere Informationen auf der Seite Kommunale Wärmeplanung in Bayern.

 

Ansprechpartnerin:

Dr. Aneta Ufert

Stellv. Pressesprecherin

 

 

 


Pressemitteilung-Nr. 35/24

 

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