MÜNCHEN Der leichte Anstieg der Arbeitslosenquote in Bayern im Juli 2023 – sie stieg auf 3,3 Prozent an (Juni 2023: 3,2 Prozent) – ist für Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein Signal, das die bundespolitische Wirtschaftspolitik ernst nehmen soll. „Die Konjunktur lahmt. Doch der Arbeitsmarkt hält bis jetzt diesem Druck stand, unter dem die Wirtschaft steht,“ erklärt Aiwanger. „Die bayerischen Unternehmen bleiben abhängig von den Rahmenbedingungen und der Wirtschaftspolitik, die der Bund betreibt. Für die Transformation brauchen die Betriebe vom Bund jetzt maßgeschneiderte Förderprogramme, ein Bürokratieentlastungspaket, die Beschleunigung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine verlässliche wettbewerbsfähige Energieversorgung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss seine Attraktivität behalten, dazu brauchen wir günstigere Energiepreise. Erneuerbare Energien ja, Ökoumbau mit der Brechstange nein. Erst schnelle Unterstützung der Transformation und kräftige Investition in moderne Infrastruktur bringen uns auf den Wachstumspfad zurück. Die Bundesregierung muss eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik schneller umsetzen. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist mit viel Arbeit verbunden. Die Umsetzung von notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen wird kein Spaziergang, sondern braucht Tempo.“
Dr. Patrik Hof
Stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 323/23