MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die heutigen Beschlüsse der Staatsregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien als einen "großen Durchbruch" bezeichnet. Aiwanger: "Ich bin heute glücklich und zufrieden. Wir schalten mit der Reform der 10H-Regel in Bayern den Windkraft-Turbo an. Im Einvernehmen mit den Bürgern und den Kommunen haben wir die Grundlage für einen deutlichen und schnellen Ausbau der Windenergie gelegt. Die 10H-Ausnahmen in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten, nahe Gewerbe- und Industriegebieten, auf vorbelasteten Flächen der Verkehrsinfrastruktur, beim Repowering, in Privat- und Staatswäldern und auf militärischen Übungsflächen schaffen das Potenzial für sehr viele moderne, leistungsstarke Windenergieanlagen. Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht."
Die 10H-Reform sei für die bayerische Wirtschaft von existenzieller Bedeutung. Aiwanger: "Die Wirtschaft braucht sichere und bezahlbare Energie. Das sichert Wachstum und Arbeitsplätze. Jetzt ist die Stunde der Investoren, Unternehmer, Kommunen und Waldbesitzer. Es gilt nun, geeignete Grundstücke für die Windkraft zu finden und loszulegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dieser Reform und der bayerischen Mentalität des Anpackens manches andere Bundesland auch bei der Windkraft überholen werden."
Die Bundesregierung forderte der Staatsminister auf, den Arten- und Naturschutz so anzupassen, dass er die Windkrafterzeugung nicht unnötig erschwert. "Etwa 440 der 1130 Windräder in Bayern stehen aus Naturschutzgründen 30 Prozent der Laufzeit still. Das ist ein Potenzial von 100 Windrädern, die bei Anpassung des Arten- und Naturschutzes sofort zur sauberen Energieerzeugung in Bayern zugeschaltet werden können. Auch wir wollen Vögel wie den Rotmilan schützen, müssen aber auch Dynamik in die Windkraft bringen", erklärte Aiwanger.
Auch die Ministerratsbeschlüsse zur Solarenergie werden Bayerns Position als Sonnenland Nummer eins in Deutschland ausbauen. 1300 staatliche Dachflächen sind identifiziert worden als für die Photovoltaik geeignet und werden für die Sonnenenergie genutzt werden. Auch wird es mehr Solarenergie auf Denkmälern geben. Aiwanger: "Zudem haben wir mit der PV-Pflicht auf Gewerbe- und Industriegebäuden ab 2023 einen guten Weg zum weiteren Ausbau dieser Erneuerbaren Energie gefunden. Eine Empfehlung statt eine Pflicht für Solarenergie auf neuen Wohngebäuden ist eine maßvolle Unterstützung unserer PV-Offensive."
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 314/22