MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung, die Möglichkeiten für den Ausbau der "Schwimmenden Photovoltaik" in Baggerseen vom Kiesabbau zu verbessern. Der Staatsminister forderte in einem Brief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, sich mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke auf eine Lockerung der Vorgaben zu einigen.
Aiwanger: "Schwimmende PV kann einen maßgeblichen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten. Doch die strengen Vorgaben mit einem Mindestufer-Abstand von 40 Metern und eine Begrenzung auf 15 Prozent der Gewässerflächen verhindern in den meisten Fällen eine Umsetzung. Bei der letzten Ausschreibung wurde kein Gebot für eine schwimmende PV-Anlage abgegeben. Das heißt, dass Photovoltaik auf Gewässern unter diesen Voraussetzungen nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Das ist ein alarmierendes Zeichen. Alleine Bayern hat ein großes Potenzial von Tausenden für die PV nutzbaren Baggerseen, in der Regel vom Kiesabbau.“
Der Staatsminister schlägt einen Mindestabstand von nur 15 Metern und die Möglichkeit vor, 50 Prozent der Wasserfläche zu belegen. Mit der Beschränkung auf künstliche Gewässer wie Baggerseen werde ohnehin der hohen Bedeutung des Gewässerschutzes Rechnung getragen. Aiwanger: „Der Bund muss hier jetzt schnellstmöglich handeln, sonst wird das Segment der schwimmenden PV nachhaltig ausgebremst."
Bayerns Energieminister hatte sich zuvor auch direkt bei Bundesumweltministerin Lemke für eine schnellstmögliche Anpassung eingesetzt. Die Ministerin ließ jedoch mitteilen, mit Blick auf die ökologischen Auswirkungen solcher Anlagen sei ein Festhalten an den wasserrechtlichen Regelungen vorerst geboten, es seien noch keine Gutachten verfügbar, die einen breiteten Einsatz nahelegen. Aiwanger: „Wir verkennen keineswegs die Bedeutung des Naturschutzes, doch durch die Beschränkung auf künstliche Gewässer sowie auch mit Blick auf das überragende öffentliche Interesse am Ausbau der Erneuerbaren Energien und die positiven Erfahrungen aus anderen Ländern sind die Einschränkungen nicht tragbar. Schwimmende PV kann sogar eine positive Auswirkung auf Umwelt und Tierwelt haben, weil durch die Beschattung das Algenwachstum im Wasser bei starker Sonneneinstrahlung reduziert wird, was vielen Arten nutzt und sich außerdem die Fische unter den Schwimmkörpern vor Fischräubern wie Kormoran in Sicherheit bringen können. Vögel können in und auf den schwimmenden Inseln sicher vor Beutegreifern brüten und übernachten. Der erzeugte Sonnenstrom tagsüber im Sommer fällt genau mit der Verbrauchsspitze der Kieswerke zusammen, so dass die Stromnetze wenig beansprucht werden. Der Verbrauch von Ackerland für PV wird reduziert. Wir müssen bei diesem Thema jetzt von Blockade auf Umsetzung schalten. Habeck sollte auf seine Parteifreundin Lemke einwirken und die Bremsen lösen", verlangt Aiwanger.
Auch die vom Bundesrat auf der Grundlage des bayerisches Gesetzentwurfes geforderte Anpassung der baurechtlichen Regelungen für PV-Freiflächenanlagen in Überschwemmungsgebieten wurde noch nicht umgesetzt. Hier muss der Bund ebenfalls schnellstmöglich tätig werden und diese Flächen für die Energiewende nutzbar machen.
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 291/23