MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die positive wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat hervorgehoben und sich bei der Bayerischen Wirtschaft für die guten Leistungen bedankt. Aiwanger: "Bayern steht dank unserer starken Unternehmen besser da als der Bund. Und nur eine starke Wirtschaft kann unseren Wohlstand garantieren. Weil unsere Unternehmen aber im internationalen Wettbewerb stehen, muss der Bund die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen verbessern. Wir brauchen Steuerreduzierungen, sinkende Energiepreise und weniger Bürokratie. Die USA machen es uns mit dem Inflation Reduction Act (IRA) vor. Dieses Subventionsprogramm ist mit 360 Milliarden Dollar hinterlegt und zielt auf die Abwanderung unserer Unternehmen. Da müssen wir bessere Rahmenbedingungen gegenhalten."
Bayerns Unternehmen sind zuletzt in unruhigem Fahrwasser auf Kurs geblieben: Im Jahr 2022 übertraf der Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes mit 2,1 Prozent deutlich den bundesweiten Durchschnitt von 1,8 Prozent. Die Gründungsdynamik bleibt hoch: In den zwölf Monaten bis Juni 2023 wurden in München rechnerisch 12,6 Start-ups pro 100.000 Einwohner und damit mehr als in jeder anderen deutschen Metropole gegründet. Auch die Arbeitslosenquote im Freistaat ist mit 3,2 Prozent im Juni 2023 so niedrig wie in keinem anderen Bundesland (Bundesdurchschnitt: 5,5 Prozent).
Mittelfristig bedrohen jedoch die eingetrübten Aussichten für die deutsche Wirtschaft auch den bayerischen Erfolg. Bereits im Winterhalbjahr 2022/23 schrumpfte die deutsche Wirtschaftsleistung in zwei aufeinander folgenden Quartalen. Nach der Definition ist das eine „technische Rezession“. Wegen der hohen Teuerung mussten die privaten Haushalte ihren Konsum einschränken. Für die kommenden Monate lassen die Konjunkturumfragen keine Belebung erwarten: Hohe Energiepreise und geopolitische Unsicherheiten belasten den Ausblick.
Aiwanger: "Wir haben in Bayern bereits dynamisch auf die Herausforderungen reagiert: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wurde massiv beschleunigt. Mit der Förderung von Wasserstofftankstellen, Elektrolyseuren und von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben haben wir die Weichen für klimaneutrales Wirtschaften gestellt. Mit der Bioökonomie-Strategie wird eine Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz ermöglicht. Die milliardenschwere Hightech Agenda, der Digitalbonus und das „Sonderprogramm Transformation“ helfen bei der Erschließung neuer Wachstumspotenziale. Die IPCEI-Förderprojekte in den Bereichen Batterietechnik, Wasserstoff und Mikroelektronik sichern Bayern die Technologieführerschaft in Schlüsselbranchen. Den Fachkräftemangel insbesondere im Handwerk adressiert Bayern mit der seit 2023 kostenfreien Meisterausbildung und weiteren Initiativen zum Anwerben von Fachkräften aus Drittstaaten wie den Ländern des Westbalkans."
Der Staatsminister bemängelte die wirtschaftsfeindliche Kernphilosophie der Berliner Ampelregierung. "Von einem Lieferkettengesetz bis zum Gebäudeenergiegesetz ist die Bundespolitik nicht darauf ausgerichtet, die Wirtschaft zu unterstützen. Stattdessen werden negative Themen wie Flächenverbrauch und CO2-Ausstoß in den Fokus gestellt. Den Bund forderte der Minister auf, jetzt ebenfalls die Wirtschaft stärker anzukurbeln. Der Bund müsse konsequenter auf grünen Wasserstoff setzen, um die Wirtschaft zu dekarbonisieren und Wachstum zu ermöglichen, ohne unseren Wohlstand abzuwürgen.
Aiwanger: "Berlin hat noch nicht alle Register zur Konjunkturbelebung gezogen. Damit Energie wieder bezahlbar wird, muss ein Industriestrompreis von 4 Cent je kWh eingeführt und die Steuern auf Strom, Kraftstoffe sowie Heizöl und Erdgas deutlich gesenkt werden. Die Unternehmenssteuerbelastung muss zudem auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von höchstens 25 Prozent reduziert werden. Auch brauchen wir Entlastungen beim Faktor Arbeit wie die Senkung der Einkommenssteuer, vor allem um zusätzliche Arbeitskräfte zu mobilisieren. Dazu ist unter anderem eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Begrenzung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent geboten. Außerdem ist eine Flexibilisierung der starren Arbeitszeitregeln dringend erforderlich. Bayern richtet einen klaren Appell an den Bund: Jetzt ist die Zeit für eine wachstumsfördernde Politik."
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 289/23