MÜNCHEN Bei einem Gespräch mit Kommunalen Spitzen-, Wirtschafts- und Energieverbänden ist ein Durchbruch in der Diskussion um ein Bürgerbeteiligungsgesetz Erneuerbare Energien gelungen. Auf Vermittlung von Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger einigten sich die Vertreter auf einen Kompromissvorschlag, der die Beteiligung von Kommunen und Bürgern an neuen Wind- und PV-Freiflächen-Anlagen regelt.
Nach dem neuen Gesetzesentwurf wird es zukünftig eine verpflichtende Beteiligung der Gemeinden in Höhe von 0,2 bis 0,3 Cent pro Kilowattstunde bei EEG-geförderten Vorhaben geben. Darüber hinaus sollen die Projektierer den Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung ermöglichen, zum Beispiel in Form einer genossenschaftlichen Beteiligung, über Anlageprodukte oder vergünstigte Stromtarife. Damit ist die gewünschte Rechtssicherheit für Kommunen gegeben. Vereinbart wurde auch, dass es keine Verpflichtung für Anlagenbetreiber mit Stromabnahmevertrag (sogenannte PPA-Anlagen) gibt, Zahlungen abzuführen. Damit ist gewährleistet, dass es keine Nachteile für Investoren in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern gibt.
Aiwanger: „Nach zähen Debatten ist ein Kompromiss gefunden worden, der sowohl Kommunen als auch die Erneuerbare-Energieverbände zufriedenstellt. Wir bekommen dadurch noch mehr Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren, weil Bürger und Kommunen eine faire Beteiligungsmöglichkeit auch an Erlösen erhalten. Die Einnahmen können in den Gemeinden beispielsweise auch für den Kindergarten verwendet werden. Zudem werden die wirtschaftlichen Zwänge der Investoren berücksichtigt, damit sie weiterhin in Bayern investieren. Der Wirtschaftsstandort Bayern braucht einen gezielten, bedarfsgerechten Ausbau der Erneuerbaren Energien in Abstimmung mit den Kommunen und Bürgern.“
Bayern schreite beim Windenergieausbau voran. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien bereits für 125 Windenergieanlagen Genehmigungen beantragt und 56 Anlagen genehmigt worden. Bei der Photovoltaik sei der Freistaat ohnehin Spitzenreiter.
Der Gesetzesentwurf wird derzeit im Landtag behandelt und voraussichtlich im Herbst beschlossen.
Bei dem Gespräch waren Vertreter folgender Verbände anwesend:
- Bayerischer Gemeindetag
- Bayerischer Städtetag
- Bayerischer Landkreistag
- Landesverband Erneuerbare Energien Bayern e.V. (LEE Bayern)
- Landesverband Bayern des Bundesverbands Windenergie (BWE Bayern)
- Solarverband Bayern
- Verband kommunaler Unternehmen e.V. – Landesgruppe Bayern (VKU)
- Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (VBEW)
- Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB)
- Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw)
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressestelle
Pressemitteilung-Nr. 284/25