BERLIN/MÜNCHEN „Zukunftsgerichtete Arbeitsplätze sind der Garant für soziale Sicherheit.“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger forderte anlässlich des heute vorgestellten Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung die Ampelregierung dazu auf, jetzt die Weichen für mehr Wachstum zu stellen:
- „Jetzt ist es ganz dringlich, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu halten. Zwar hat der Bundeswirtschaftsminister die Wachstumsprognose nach unten korrigieren müssen, aber es freut mich, dass das ifo Institut ganz aktuell etwas optimistischer ins neue Jahr blickt – bei den Lieferengpässen gibt es Entspannungssignale, Geschäftsklima und Exporterwartungen der Industrie haben sich im Januar verbessert. Was bleibt sind die hohen Energiepreise, die auch die bayerischen Unternehmen belasten.“
- Der Staatsminister fordert zum schnellen Handeln auf: „Wir können uns nicht von den Preisentwicklungen auf den Weltmärkten abkoppeln. Aber wir können dafür sorgen, dass hausgemachte Preistreiber zurückgefahren werden. So muss die EEG-Umlage schnellstmöglich abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden. In der Gastronomie sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dauerhaft zur Anwendung kommen. In der Pflicht sind aber auch die Sozialpartner, die mit verantwortungsvollen Tarifabschlüssen die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale bannen sollten.“
- Einig sind sich Habeck und Aiwanger, dass am Ausbau der erneuerbaren Energien kein Weg vorbei führt:. „Ich begrüße, dass Bundesminister Dr. Habeck in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht einen Fokus auf nachhaltiges Wirtschaften legt. Zentral dafür ist, dass wir die Industrie beim laufenden Transformationsprozess unterstützen und dass ausreichend klimafreundlicher Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht.“
- Mit Maßnahmen zu Entlastungen des Strompreises wie vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage, Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Einführung eines Industriestrompreises müssen jetzt schnell Taten folgen.
- „Klar ist aber auch, dass wesentliche Pflöcke mit dem „Green Deal“ auf EU-Ebene eingeschlagen werden. Hier muss der Bundeswirtschaftsminister noch an vielen Stellen Überzeugungsarbeit leisten. Die EU muss etwa anerkennen, dass wir auf absehbare Zeit noch auf Gaskraftwerke als Überbrückungstechnologie angewiesen sein werden – entsprechend sollten sie in der Taxonomieverordnung auch als nachhaltig eingestuft werden. Außerdem müssen die Anforderungen an Grünen Wasserstoff praxisgerecht festgelegt werden und wir brauchen endlich die beihilferechtliche Genehmigung der EU für die Südquote, die dem Wind- und Bioenergieausbau in Bayern einen neuen Schub verleihen kann."
- Aiwanger warnte: „Wir können uns keinen Tunnelblick leisten. Bei allen berechtigten Anstrengungen für mehr Klimaschutz: Wir dürfen nicht vergessen, dass wir nicht nur eine ökologische, sondern auch eine digitale Transformation zu bewältigen haben. Oft gehen Klimaschutz und Digitalisierung Hand in Hand, aber ein Scheuklappendenken darf es nicht geben. Deutschland muss massiv und breit angelegt in Innovationen und Technologien investieren, um seine Position als Hochtechnologiestandort weiter zu stärken.“
- „BIP-Wachstum ist nicht alles, aber es ist die Voraussetzung für Investitionen in Klima- und Umweltschutz. Das BIP ist noch immer ein objektiver Indikator für die volkswirtschaftliche Leistung eines Landes. Für eine umfassende Wohlstandsbetrachtung kann es durchaus sinnvoll sein, weitere Indikatoren hinzuzuziehen. Klar ist aber: Ohne BIP-Wachstum ist gesellschaftlicher Wohlstand nur schwer möglich.“
Ansprechpartnerin:
Katrin Nikolaus,
stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 27/22