MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat angesichts des im ersten Quartal um 0,3 Prozent gesunkenen Bruttoinlandsproduktes (BIP) vom Bund bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Industrie und Verbraucher gefordert. Aiwanger: "Insbesondere industrie- und energiepolitisch muss die kontraproduktive Verunsicherung der Unternehmen durch Gesetzesvorhaben wie das Energieeffizienzgesetz, das ein Energieeinspargesetz mit der Folge eines weiteren Produktionsrückgangs ist, endlich aufhören. Stattdessen braucht es vernünftige Rahmenbedingungen, unter denen die Industrie und Verbraucher planbar in die Zukunft gehen können.. Dazu gehören der von mir lange geforderte Industriestrompreis von vier Cent, Unternehmenssteuern von maximal 25 Prozent, die Abschaffung der Erbschaftssteuer, ein steuerfreies Einkommen bis 2.000 Euro im Monat und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit."
Die deutsche Wirtschaft ist laut den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts im ersten Quartal 2023 um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal geschrumpft – die Schätzung im April 2023 hattte noch mit einer Stagnation gerechnet. Im vierten Quartal 2022 war die Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent gesunken. Damit gab es nun zwei Minus-Quartale in Folge, also eine so genannte technischen Rezession. Ausgebremst wurde die Konjunktur durch die weiterhin hohe Inflation, die sich negativ auf die Kaufkraft der Konsumenten auswirkt. Zudem sind die Industrieproduktion und -auftragseingänge – allen voran der Automobilindustrie – zurückgegangen.
Aiwanger mahnte trotzdem zur Besonnenheit: „Zwar liegt laut den aktuellen Zahlen nun eine technische Rezession vor, ich bin aber optimistisch, dass die Wirtschaft sich im Jahresverlauf wieder stabilisieren wird. Voraussetzung hierfür ist aber ein ordentlicher Impuls aus Berlin.“ Das zeige sich auch in der Stimmung und den Geschäftserwartungen der bayerischen Wirtschaft, die laut BIHK-Konjunkturumfrage auch im Mai 2023 noch verhalten ist.
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren für 2023 Wachstumszahlen in Deutschland zwischen -0,1 Prozent bis +0,4 Prozent.
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 230/23