MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Umsetzung der Energiepreisbremsen durch den Bund kritisiert. Der Staatsminister bezieht sich auf Erfahrungsberichte vieler Unternehmen, die unter anderem durch den Verband der Bayerischen Wirtschaft (vbw) dem Wirtschaftsministerium weitergeleitet wurden.
Aiwanger: "Die Umsetzung der Energiepreisbremsen durch den Bund zeigt, dass aus dem Doppelwumms ein Blindgänger geworden ist. Es ist wie befürchtet: Die Preisbremsen kommen bei den Unternehmen nicht an. Die Regeln sind zu kompliziert und die Anforderungen zu hoch. Der Preisdeckel für Strom ist zu hoch angesetzt, so dass die Preisbremse oft nicht richtig greift. Die Unternehmen bleiben also weiter auf ihren hohen Energiekosten sitzen, können nicht investieren und verlieren Kunden. Soweit sie die hohen Energiekosten weitergeben können, wird dadurch die Inflation angetrieben. Weil die Regeln so kompliziert sind, müssen die Betriebe teure Beratungsleistungen einkaufen, was einen Großteil der Hilfen auffrisst. Die Kleinen, die sich das nicht leisten können, bleiben ohnehin außen vor. Zudem sind die beihilferechtlichen Vorgaben der EU viel zu streng und gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei."
Die Arbeitsplatzerhaltungspflicht bis 2025 führe dazu, dass die Betriebe Rückstellungen bilden müssen, weil sie bei der unsicheren Wirtschaftslage nicht sicher sagen können, wie viele Mitarbeiter sie künftig haben werden und ob sie dann Hilfen zurückzahlen müssten. "Zu allem Überfluss laufen die Preisbremsen nur noch bis Jahresende. Wir brauchen aber Planungssicherheit: gerade für energieintensive Betriebe im internationalen Wettbewerb muss eine tragfähige Anschlusslösung geschaffen werden - mit einem Industriestrompreis von höchstens 4 Cent pro kWh – und zwar unbefristet. Die Bundesregierung muss jetzt reagieren: die Betriebe brauchen unbürokratische und schnelle Hilfe, die auch ankommt – kein kompliziertes Gesetz, das niemand versteht", forderte Aiwanger.
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 175/23