MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die EU-Kommission dazu aufgerufen, im Zollstreit mit den USA auf eine Eskalation im Zollstreit zu verzichten. Aiwanger sagte nach einem Runden Tisch mit bayerischen Industrie-Unternehmen wie BMW, AUDI, Infineon, Alzchem, Zwiesel Kristall oder den Lech-Stahlwerken sowie Unternehmensverbänden wie vbw Bayern, VDMA, Bayerische Chemieverbände VCI:
"Wir dürfen uns von den neuen US-Zöllen nicht provozieren lassen und nicht Auge um Auge, Zahn um Zahn Vergeltungszölle beschließen. Denn gerade im Automobilbereich, der in Deutschland und Bayern besonders stark ist, würden wir uns mit Importzöllen für Autos aus den USA selber bestrafen, weil die meisten Autos, die aus den USA kommen, von BMW und Mercedes in den Vereinigten Staaten produziert werden. Was es jetzt braucht, sind intensive Verhandlungen und auch eine gewisse lösungsorientierte Unaufgeregtheit auf beiden Seiten."
Die USA sind der wichtigste Export-Partner der bayerischen Wirtschaft. Sie ist daher stark von den neuen zusätzlichen US-Zöllen von bis zu 25 Prozent betroffen. Neben der Automobilindustrie haben vor allem Maschinenbauer sowie Hersteller medizinischer Geräte und Elektroanlagen einen starken Exportanteil in die USA. Insgesamt exportierten bayerische Unternehmen im vergangenen Jahr Waren im Wert von 28,9 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. (Siehe Anlage)
Der Staatsminister forderte Bundesregierung und EU auf, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit der Senkung von Kosten und Bürokratie zu stärken, um die Folgen des Zoll-Streits abzumildern. Aiwanger: "Wenn die Zoll-Belastungen auf der einen Seite steigen, müssen auf der anderen Seite Erleichterungen für die Unternehmen her. Das beginnt mit der raschen Senkung von Energiepreisen, Steuern und Lohnnebenkosten durch den Bund. Zudem muss die EU den Regulierungs-Wahnsinn stoppen - von den PFAS-Verboten bis zum Lieferkettengesetz und der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Ich würde mir wünschen, dass Europa einen größeren Ehrgeiz entwickelt, die eigene Wirtschaft zu stärken. Die letzten Jahre haben Berlin und Brüssel einen Unsinn nach dem andern produziert, um unserer Wirtschaft zu schaden. Der Green Deal muss endlich zum Economic Deal werden."
Bayerns Wirtschaftsminister drückte seine Hoffnung aus, dass die Trump-Administration verstehen werde, dass eine Eskalation der Zollstreitigkeiten auch der US-Wirtschaft und den Menschen in Amerika mehr schaden als nutzen würden. Aiwanger: "So eine Auseinandersetzung kennt keine Gewinner, sie kennt nur Verlierer. Deswegen appelliere ich an alle Beteiligten, besonnen und lösungsorientiert zu handeln und Zölle möglichst zu reduzieren. Internationale Kooperation ist immer besser als Eskalation."
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 169/25