MÜNCHEN Energieminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber wollen die Umsetzung der Energiewende in Bayern weiter beschleunigen. In einem gemeinsamen Schreiben an die zuständigen Behörden und Institutionen wird auf die dazu neu geschaffenen zentralen Themenplattformen hingewiesen, außerdem werden für den Vollzug entscheidenden rechtlichen Rahmenbedingungen auf Bund- und Landesebene noch einmal zusammengefasst.
Aiwanger: "Die Energiewende ist Teamarbeit. Als Staatsregierung können wir auf das Engagement der Bezirksregierungen, Fachbehörden und vieler anderer Institutionen zählen. Deshalb kommt der Ausbau der Erneuerbaren in Bayern sehr gut voran. Bei Photovoltaik, Bioenergie, Wasserkraft und Tiefengeothermie ist der Freistaat schon bundesweit führend. Und auch bei der Windenergie sind wir jetzt auf der Überholspur. Trotzdem sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam noch schneller werden müssen. Jedes Windrad und jede Photovoltaikanlage macht uns ein Stück unabhängiger gegenüber fossilen Energien und stärkt den Klimaschutz."
Glauber: "Die Energiewende hat für die Staatsregierung höchste Priorität. Wir wollen die erneuerbaren Energien in Bayern zügig und nachdrücklich ausbauen. Zentraler Hebel dafür ist unser Bayerisches Klimaschutzgesetz. Der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Sonne, Wind und Wasser stellen keine Rechnung. Auf dem Weg in die erneuerbare Zukunft brauchen wir das Engagement von allen Beteiligten. Dafür werben wir auf allen Ebenen und wollen mit den neuen Themenplattformen den Vollzug so einfach und übersichtlich wie möglich gestalten."
Aiwanger und Glauber betonen, dass erneuerbare Energien nach dem Bayerischen Klimaschutzgesetz und laut dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen. Dazu zählen nicht nur Anlagen zur Energiegewinnung, sondern ebenfalls Druckluft- und Pumpspeicherkraftwerke, Anlagen zur Speicherung der Energie als Wasserstoff sowie Batteriespeicher. Gibt es für die zuständigen Behörden einen Entscheidungsspielraum, sind die Belange der Erneuerbaren mit einer besonders hohen Gewichtung zu berücksichtigen. Das überragende öffentliche Interesse nach dem Energiewirtschaftsgesetz gilt neben der Errichtung und dem Betrieb von Verteilnetzen der Hochspannung nun auch für Verteilnetze der Mittel- und Niederspannung im Außenbereich sowie für die Errichtung von Wasserstoffleitungen. Es ist ab 2024 auch im Gebäudeenergiegesetz verankert.
Energie- und Umweltministerium unterstreichen auch die Bedeutung des Energie-Atlas Bayern. Auf der neu verfügbaren Themenplattform Windenergie sind alle wesentlichen Verwaltungsvorschriften sowie weiterführende Informationen gut strukturiert und auf aktuellem Stand schnell und intuitiv zu finden. Analog dazu wird demnächst ebenfalls die Themenplattform für das Planen und Genehmigen von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zur Verfügung stehen.
Ansprechpartner:
Aaron Gottardi, stv. Pressesprecher (Wirtschaftsministerium)
Dr. Thomas Marzahn, Pressesprecher (Umweltministerium)
Pressemitteilung-Nr. 15/24