MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat in seiner Haushaltsrede im Bayerischen Landtag die bayerische Spitzenposition beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft unterstrichen. Aiwanger: "Kein anderes Bundesland hat die Wasserstoff-Weichen so konsequent gestellt wie Bayern, wo wir jetzt ein Elektrolyseurförderprogramm mit 150 Millionen Euro auflegen, wo wir als erstes und einziges Bundesland überhaupt schon Wasserstoff-Tankstellen für Nutzfahrzeuge bauen und wo wir seit Jahren auf die nötige Umnutzung der Erdgasnetze auf Wasserstoff hinweisen."
Die Umnutzung der Netze habe die Bundesregierung bis vor wenigen Tagen massiv verhindern wollen, weil sie auf eine "Wärmepumpen-über-alles-Strategie" gesetzt habe. Damit hätte man 20 Millionen deutsche Haushalte mit Erdgasheizungen von der Wärmenutzung abgekoppelt. Aiwanger: "Man wollte den Menschen sagen, Erdgas muss raus, Wärmepumpe muss rein, obwohl auch der Wärmepumpenstrom vor allem in Winternächten, in denen kein Sonne scheint und kein Wind weht, mit Erdgas und Kohle erzeugt wird."
Der Staatsminister verwies auf eine Untersuchung von Deutschlands größtem Fernleitungsnetzbetreiber Open Grid Europe mit dem Ergebnis, dass das deutsche Erdgasnetz für den Transport von Wasserstoff geeignet sei. Aiwanger: "Das hat der Bund jetzt um fünf nach zwölf endlich auch kapiert und eröffnet nun doch noch die Möglichkeit, Erdgasheizungen auf Wasserstoff umzustellen. Noch vor wenigen Wochen hieß es, das gehe nicht, das sei eine Spinnerei vom Aiwanger. Geht eben doch, der Bund wollte nur nicht."
Aiwanger lobte den Ausbau der Straubinger Forschungs-Projekte zur modernsten Biospritanlage Europas, um erneuerbaren Treibstoff in zunehmend größerem Maßstab zu erforschen und die Techniken zu erproben. "Auch hier wollte die Ampel zunächst Biosprit-Verbrennermotoren verbieten. Jetzt kurz vor knapp respektiert der Bund Co2-freien Treibstoff. Wir haben die Technik dafür hier in Straubing und werden die ersten sein, die wissen wie es geht."
In Bayern werde zudem mehr als die Hälfte der Freiflächen-PV Deutschlands installiert, Geothermie werde massiv angeschoben und beim Ausbau der Windkraft nehmen wir massiv Fahrt auf. Aiwanger: "Der Ausbau der Verteilnetze kann deshalb mit dem Ausbau der Erneuerbaren nicht mehr Schritt halten. Die Bundesnetzagentur muss die Finanzierung dieses Ausbaus ermöglichen, gleichzeitig setzen wir auf Elektrolyseure und Stromspeicher um erneuerbare Energien nicht abregeln zu müssen.“
Der Staatsminister wehrte sich gegen Kritik an der Erhöhung des Meisterbonus auf 3.000 Euro. Aiwanger: "Bayern ist das einzige Bundesland, das so einen starken Meisterbonus hat. Selbst wenn es in manchen Berufen zu einer Überkompensation von einigen hundert Euro kommt. Wir sollten das diesen Leistungsträgern gönnen. Ich bin froh, dass wir Handwerksmeister haben." Der Minister drückte seine Freude aus, dass der Wind sich zugunsten des Handwerks drehe. "Handwerk ist wieder im Trend. das ist auch die Folge der handwerks- und mittelstandsfreundlichen Politik der Staatsregierung."
Als Erfolg der Wirtschaftspolitik im Freistaat hob der Minister die gute Startup-Förderung hervor. Aiwanger: "München ist 2022 erstmals Deutschlands Startup-Hauptstadt. Pro 100.000 Einwohner werden hier 14,5 Startups gegründet. Im zweitplatzierten Berlin waren es nur 13,6. Und wir stärken auch den 19 digitalen Günderzentren, viele von ihnen im ländlichen Raum, den Rücken. Dieses Netz beginnt zu wirken. Gute Leute halten wir so in der Region, wo sie ihre Firmen gründen und Arbeitsplätze schaffen."
Der Staatsminister kündigte an, seinen Vorstoß für einen Industriestrompreis von netto 4 Cent pro Kilowattstunde in Deutschland mit seinen Kollegen in der Wirtschaftsministerkonferenz zu koordinieren und in Berlin durchzusetzen. Aiwanger: "Wir waren die ersten, die Eckpunkte vorgelegt haben. Wir brauchen diesen Industriestrompreis dringend, um die Abwerbung bayerischer Unternehmen, gerade in energieintensiven Branchen wie der Chemie, zu verhindern. Wir müssen eine rasche Antwort finden auf das amerikanische Subventionsprogramm Inflation Reduction Act, das Firmen in den USA mit 400 Milliarden Euro unterstützt."
Der Haushalt des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat im Jahr 2023 ein Volumen von 1,762 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2022 wächst der Haushalt um 79 Millionen Euro (+ 4,42 Prozent).
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 136/23