MÜNCHEN. Schweinehaltende Landwirte, deren Umsätze „weit überwiegend coronabedingt“ sind, können ihre Einnahmeausfälle nun doch unbürokratisch über die Corona-Härtefallhilfe abwickeln. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte sich im Einklang mit seinen Amtskollegen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen seit Wochen für die Lösung eingesetzt.
Aiwanger: "Die gefundene Lösung ist die Rettung für hunderte Landwirte allein in Bayern. Ich danke meinen Kollegen in Niedersachsen und NRW, mit denen wir eng zusammengearbeitet und Berlin am Ende mit diesem Vorschlag überzeugt haben. Es ist erfreulich, dass das Bundeswirtschaftsministerium nach mehreren persönlichen Gesprächen auch an oberster Stelle dieser Regelung zugestimmt hat. Neben all den anderen riesigen Problemen im Bereich Wirtschaft und Energie in Zeiten eines verrückten Krieges in Europa ist das ein wichtiger Erfolg für unsere Nahrungsmittel-Erzeuger und damit auch für die Verbraucher."
Das vereinbarte Konzept für Härtefallhilfen für Schweinehalter nutzt die vorhandenen Strukturen der Überbrückungshilfen. Ziel ist es, den entstandenen Rückstau mit Blick auf die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage vieler Schweinehalter beschleunigt abzubauen.
Eine Ablehnung der bereits gestellten Anträge auf Überbrückungshilfe und eine neue Beantragung in den Härtefallhilfen werden vermieden. Auch eine Rückzahlung bereits erfolgter Abschlagszahlungen an Schweinehalter wird es somit nicht geben. In Fällen ausschließlich coronabedingter Umsatzeinbrüche erfolgt (bei Vorliegen der vom prüfenden Dritten bestätigten weiteren Fördervoraussetzungen der Überbrückungshilfen) - wie bei allen anderen Antragstellern - auch weiterhin eine Bewilligung in den Überbrückungshilfen.
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag liegt im Falle von bayerischen Anträgen beim Freistaat. Die Abwicklung erfolgt in den vorhandenen Strukturen der IHK für München und Oberbayern.
Aiwnger: "Allen Beteiligten war die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage der Schweinehalter bewusst. Die Coronakrise hat zu einem massiven Preiseinbruch für Schweinefleisch geführt, weil seit mittlerweile eineinhalb Jahren fast durchweg Volksfeste, Feiern und Grillpartys abgesagt werden und die Gastronomie stark eingeschränkt ist. Viele der rund 4000 bayerischen Schweinehalter stehen deshalb vor dem wirtschaftlichen Ruin oder denken ans Aufhören. Sie brauchen diese nun gefundene Lösung dringend, um wirtschaftlich zu überleben."
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 106/22