MÜNCHEN – Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger begrüßt die angekündigten Eckpunkte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), rät aber zur Wachsamkeit bei der weiteren Umsetzung. Im Zentrum steht die Abschaffung der sogenannten 65-Prozent-Erneuerbare-Energien-Regel für neue Heizungsanlagen.
Aiwanger erklärt: „Die Vorgaben des Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung waren ideologisch geprägt und potentiell ruinös für Hausbesitzer. Die neuen Eckpunkte gehen in die richtige Richtung, wir müssen aber beim Kleingedruckten aufpassen. Wichtig ist, dass auch Holz diskriminierungsfrei als Erneuerbare Energie bewertet wird und nicht bei Förderprogrammen benachteiligt wird, etwa gegenüber der Wärmepumpe. Holz ist nämlich wirklich zu 100 Prozent erneuerbar, während der Strom für die Wärmepumpe gerade in der kalten Winternacht im Energiemix viel fossiles Erdgas enthält. Auch der Einbau von modernen Gas- und Ölheizungen wird in gewissen Fällen auch künftig sinnvoll sein, es kommt immer auf den Einzelfall an. Aufpassen müssen wir auch, dass kein Anschluss- und Benutzungszwang von Privatgebäuden an Wärmenetze durchgedrückt wird.“
Die Eckpunkte sehen unter anderem vor, dass der Einbau von Öl- und Gasheizungen weiterhin erlaubt bleibt. Ab 2029 sollen diese jedoch schrittweise steigende Anteile grüner Gase oder Öle nutzen („Bio-Treppe“). Zudem sollen Lieferanten ab 2028 verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil an Grüngas – etwa Biomethan – oder grünem Heizöl bilanziell einzusetzen („Grüngasquote“). In diesem Zusammenhang fordert Aiwanger von Bundeswirtschaftsministerin Reiche erneut, den Biogasanlagen endlich mehr Zukunftsperspektive zu geben: „Die Bundesregierung will angeblich mehr erneuerbare Gase im Heizsystem, treibt aber die vorhandenen Biogasanlagen durch überzogene Vorgaben bezüglich Flexibilisierung etc in den Ruin und reicht auch zu wenig Ausschreibungsvolumen aus. Wenn wir schon neue fossile Gaskraftwerke bauen, müssen wir doch erstmal das erhalten was wir sogar auf der Bioschiene schon haben.“
Auch zum Thema Wasserstoff wird Aiwanger deutlich: „Die Ampel hat Wasserstoff in der Heizung aus ideologischen Gründen abgelehnt und blockiert. Das war ein großer Fehler, da ja über 50 Prozent der deutschen Haushalte am Erdgasnetz hängen und die Leitungen schon vorhanden sind, die überwiegend ohne großen Aufwand auch für Wasserstoff zum Heizen nutzbar sind. Ich wünsche mir vom Bund gezielte Aktivitäten, die Heizungen vom fossilen Erdgas auf grünen Wasserstoff umzustellen. Wir haben in Bayern Vorzeigeprojekte, die beweisen, dass das geht. Ich lade Frau Reiche nach Hohenwart in Bayern ein, wo mittlerweile seit über zwei Jahren eine Siedlung über die bisherige Erdgasinfrastruktur mit nur kleinen Änderungen jetzt mit 100 Prozent Wasserstoff problemlos beheizt wird. Energieminister Habeck hatte diese Einladung nicht angenommen, vielleicht ist Frau Reiche hier zugänglicher.“
Beim Ausbau der Wärmenetze begrüßt Aiwanger, dass der Bund die bayerische Forderung nach einer Aufstockung und Verstetigung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) aufgreift. Entscheidend sei nun eine schnelle und unbürokratische Mittelbewilligung.
Hintergrund:
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene sieht die Abschaffung des bisherigen „Heizungsgesetzes“ vor. Künftig soll das Gesetz als „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) firmieren. Die vorliegenden Eckpunkte müssen nun durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in einen Gesetzentwurf überführt und anschließend vom Bundestag beschlossen werden.
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 71/26