MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Forderung von zwölf Industrieverbänden nach weniger Bürokratie. Konkret geht es um die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) durch die EU-Kommission. Mit der Übernahme in deutsches Recht fürchten Unternehmen umfangreichere Berichtspflichten, mehr Prüfverfahren und unnötig komplexere bürokratische Vorgaben.
Aiwanger: „Die Neuauflage der IED ist nicht praxistauglich und trägt damit nicht zu einer Reduzierung von CO2-Emissionen bei. Im Gegenteil: Diese Überregulierung bindet Ressourcen, die in Forschung und Entwicklung gesteckt werden müssten. Damit ist die Neuauflage der IED nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Brüssel unsere Unternehmen mit überflüssigen Vorgaben gängelt. Unsere Wirtschaft steckt in der Krise, internationale Wettbewerber drohen uns abzuhängen. Doch statt den Unternehmen unter die Arme zu greifen, wird von den EU-Bürokraten immer mehr Sand ins Getriebe geschaufelt, während die Weltwirtschaft an uns vorbeizieht. Das kann so nicht weitergehen. Die Transformation unserer Wirtschaft gelingt nur mit Technologieoffenheit. Die ideologiegetriebene Regelungswut muss endlich enden.“
Die IED ist ein zentrales Regelwerk der EU zur Begrenzung von Schadstoffemissionen aus Industrieanlagen. Laut Umweltbundesamt sind in Europa 52.000 Industrieanlagen betroffen, 13.000 davon in Deutschland. Die zwölf Industrieverbände fordern auf europäischer Ebene eine Überarbeitung und Vereinfachung der IED-Neuauflage. Von der Bundesregierung erwarten sie die praxistraugliche Überführung in deutsches Recht, keine ergänzenden Vorgaben. Spielräume für vereinfachte Genehmigungsverfahren sollten genutzt werden.
Das Europäisches Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben mit dem Vereinfachungspaket „Omnibus I“ einige Erleichterungen für Unternehmen beschlossen, die die Nachhaltigkeitsberichterstattung vereinfachen sollen. Aiwanger: „Das ist leider nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Brüssel muss endlich auf den Boden der Realität kommen und massiv Bürokratie abbauen.“
Ansprechpartner:
Korbinian Huber
Stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 552/25