MÜNCHEN / BREMEN Die sicherheitspolitische Zeitenwende und die veränderte geopolitische Lage in Deutschland und Europa verlangen einen stärkeren Dialog von Raumordnung und Verteidigungspolitik. Die Raumentwicklungsministerkonferenz (RMK) hat daher in Bremen einen neuen bundesweiten fachlichen Austausch zwischen Vertretungen der Raumordnung in Bund und Ländern und der Verteidigung eingerichtet. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt wurde von allen Ländern einstimmig als deren gemeinsamer Vertreter der Raumordnung für diesen neuen Dialog benannt. Er übernimmt künftig als Ländervertreter die Funktion der Schnittstelle zwischen den Bundesländern und dem Bundesministerium der Verteidigung: "Der Handlungsdruck ist groß, es müssen alle Zahnräder passgenau ineinander greifen."
Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt nimmt die Wahl mit großem Respekt und Antrieb an: „Unsere Raumplanung steht vor neuen Herausforderungen. Wir müssen unsere Regionen so entwickeln, dass sie im Ernstfall geschützt sind und zugleich genügend Flächen für Aufgaben, wie erneuerbare Energien, moderne Infrastruktur und wirtschaftliches Wachstum, bereithalten. Das gelingt nur, wenn wir Sicherheit- und Verteidigungsanforderungen sowie Themen der Bundes- und Länderraumordnung von Anfang an gemeinsam denken, eventuelle Zielkonflikte frühzeitig lösen. Die Wahl in diese neue Funktion ist ein Vertrauensbeweis und ein klarer Auftrag zugleich. Mein erklärtes Ziel ist die schnelle, ruckelfreie Verzahnung der Flächenplanungen der Länder und die Bedürfnisse der Verteidigungswirtschaft und Verteidigungspolitik zum Wohle und Schutz unserer Bevölkerung. Unser Ziel muss sein, Sicherheit und Entwicklung nicht gegeneinander auszuspielen, sondern beides verantwortungsvoll und schnell handelnd zu verbinden.“ Die Raumordnung sorgt dafür, wo in Deutschland gebaut, entwickelt oder geschützt wird. Sie legt landesweit und regional fest, welche Flächen für welche Nutzung vorgesehen sind.
Die RMK ist das gemeinsame Gremium von Bund und Ländern für alle Angelegenheiten der Raumordnung und Raumentwicklung. Dort werden Leitbilder, Strategien und Positionen zu raumbedeutsamen Themen beschlossen. Aktuelle Schwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Ausbau erneuerbarer Energien, Planungsbeschleunigung, Klimaschutz und Klimaanpassung und nicht zuletzt Flächensparen aber auch Flächennutzung, z. B. für Sicherheits- und Verteidigungsaufgaben.
Ansprechpartnerin:
Franziska Wachtveitl
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 524/25
