MÜNCHEN. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat beim Forum Digitale Transformation in München ein deutliches Plädoyer für Bürokratieabbau und Digitalisierung gehalten.
„Wir stehen an einem Kipppunkt und sehen, dass unsere traditionelle Wirtschaft zunehmend unter Druck gerät“, sagte Aiwanger. „Deshalb müssen wir konsequent in Künstliche Intelligenz und Digitalisierung investieren. Bayern hat in diesen neuen Wertschöpfungsbranchen gute Karten – wir sind bei Künstlicher Intelligenz und Chipdesign vorne dabei. Jetzt geht es darum, unsere Kräfte im internationalen Wettbewerb zu entfesseln. Das gelingt aber nur, wenn auch die EU versteht, dass Lieferkettengesetze und Nachhaltigkeitsrichtlinien die falschen Konzepte sind.“
Der Staatsminister forderte spürbare Fortschritte beim Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie bei der Beschleunigung und Digitalisierung rechtlicher Verfahren. „Ziel muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen und deutschen Wirtschaft zu sichern. Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung – wir geben dem Bund hier volle Rückendeckung“, betonte Aiwanger.
Ein besonderer Schwerpunkt müsse auf der Beschleunigung und Vereinfachung von Unternehmensgründungen liegen:
„Bund und Länder brauchen ein gemeinsames Portal für alle deutschen Unternehmen. Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln und gemeinsam anpacken, um Gründungen über einen ‚24-Stunden-Gründungsshop‘ zu vereinfachen. Eine enge Zusammenarbeit kann hier schnell zu positiven Ergebnissen führen.“
Insgesamt sei ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Rechtsetzung notwendig. „Wir brauchen klare, verständliche Gesetze, mehr Pauschalierungen und Bagatellregelungen statt Einzelfallgerechtigkeit – und dadurch mehr Ermessensspielraum vor Ort. Vor dem Erlass neuer Gesetze sind konsequente Praxis-Checks und ein Mitdenken der unternehmerischen Realität erforderlich“, so Aiwanger.
Beim Forum Digitale Transformation diskutierten auf Einladung der Bayerischen Staatsregierung rund 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik über Herausforderungen und Lösungsansätze zum Bürokratieabbau sowie zur Modernisierung des Staates durch Digitalisierung. Gastredner war der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger.
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Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 439/25
