MÜNCHEN Angesichts der anhaltend schlechten Lage in der deutschen Zulieferindustrie und der geplanten Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der gesamten Automobilwirtschaft.
„Gerade unsere mittelständischen Zulieferbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand“, erklärte Aiwanger. „Stellenabbau, Investitionsstopp und Abwanderung ins Ausland sind Alarmsignale, die Berlin ernst nehmen muss. Wenn die Bundesregierung nicht gegensteuert, droht der Industriestandort Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Steuern und Kosten müssen runter, das Verbrennerverbot 2035 muss endlich beerdigt werden. Der Kunde muss entscheiden, nicht die Politik, welches Auto man kaufen soll.“
Der Minister begrüßte zwar die angekündigte Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge bis 2035, warnte aber vor Symbolpolitik: „Die Verlängerung der Steuerbefreiung für E-Autos ist richtig, reicht aber bei weitem nicht aus. Wir brauchen Technologieoffenheit, bezahlbare Energiepreise und eine Stärkung der Produktionsstandorte, statt einseitig nur auf Elektromobilität zu setzen. Auch der moderne Verbrenner und der Wasserstoff brauchen eine klare Perspektive.“
Besonders kritisch ist die Situation der Zulieferer. Laut einer Branchenumfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) sehen knapp die Hälfte der befragten Unternehmen ihre Lage pessimistisch. Aiwanger: „Bayernweit sind direkt und indirekt ungefähr 450.000 Beschäftigte von der Fahrzeug- und Zulieferindustrie abhängig. Wenn jetzt viele Unternehmen Personal abbauen und Investitionen verschieben, ist das ein klares Warnsignal. Wir brauchen weniger Bürokratie, günstigeren Industriestrom und endlich fairen internationalen Wettbewerb ohne neue Zölle und Handelsbarrieren.“
Von der EU und der Bundesregierung fordert der Minister mehr Pragmatismus: „Die Politik muss sich wieder an der industriellen Realität ausrichten. Statt immer neuer Regulierungen brauchen wir Planbarkeit und verlässliche Rahmenbedingungen für alle Antriebstechnologien – vom E-Auto bis zum modernen Verbrenner.“
Mit Blick auf den am Donnerstag anstehenden „Autogipfel“ im Kanzleramt fordert Aiwanger konkrete Entlastungen für die oftmals mittelständischen Zulieferbetriebe, nicht nur Überschriften: „Wer Arbeitsplätze in Deutschland sichern will, muss jetzt handeln. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie muss wieder hergestellt werden, damit Investitionen wieder hier erfolgen, nicht nur im Ausland!“
Ansprechpartnerin:
Dr. Aneta Ufert
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 394/25