MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat beim Neujahrsempfang des Bundesverbands Mittelstand in Deutschland (BVMID) in München eine Rückkehr zu einer Wirtschaftspolitik gefordert, die wieder stärker auf Leistung und Eigentum setzt. Zugleich übte der Staatsminister deutliche Kritik an aus seiner Sicht leistungsfeindlichen Positionen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sowie der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer.
Aiwanger betonte: „Wir brauchen einen Befreiungsschlag für die heimische Wirtschaft. Im neuen Jahr 2026 muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Dieser Ruck muss bedeuten, dass wir wieder anpacken, wieder an die Zukunft glauben und stärker auf unsere Leistungsträger setzen, die das Geld erwirtschaften, das wir für soziale und ökologische Aufgaben benötigen. Aufgabe der Politik ist es, die Weichen für diese neue gesellschaftliche Denke zu stellen.“
Eigentum sei ein zentraler Leistungsanreiz. „Der Staat muss die Finger vom persönlichen Eigentum lassen. Wer Eigentum durch Leistung schafft, muss es an die nächste Generation weitergeben dürfen, ohne dass der Staat die Hand aufhält. Eigentum ist die Grundlage von Freiheit. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer in Deutschland endlich abschaffen“, so Aiwanger.
Kritisch äußerte sich der Wirtschaftsminister auch zur Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. „Die Zeit muss vorbei sein, in der wir uns den negativen Einfluss aus Brüssel gefallen lassen. Vom Verbrennerverbot über die Industrie-Emissionsrichtlinie, eine zu hohe CO -Bepreisung, teure Energie, überbordende Bürokratie, Chemikalien- und Entwaldungsrichtlinien, Lieferketten- und Nachhaltigkeitsberichtspflichten – die Liste der Wachstumsbremsen ist ellenlang. Diese Auflagen zwingen uns wirtschaftlich in die Knie und binden uns im weltweiten Wettbewerb die Hände auf den Rücken.“
Auch aktuelle politisch-ideologische Debatten nahm Aiwanger aufs Korn. So kritisierte er Vorschläge von Monika Schnitzer, wonach der Staat sich im Falle nicht finanzierbarer Erbschaftsteuerforderungen als stiller Teilhaber an Unternehmen beteiligen solle.
„Die bessere Lösung wäre, zu erkennen, dass die Erbschaftsteuer das Problem ist. Mittelständische Unternehmen, die seit Generationen bestehen und Krisen sowie Inflation überstanden haben, sollen plötzlich den Staat im Betrieb sitzen haben. Lasst die Finger von unseren Betrieben – der Staat hat dort nichts zu suchen.“
Ähnlich leistungsfeindlich positioniere sich aus seiner Sicht auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. „Wer Unternehmer pauschal zum Gegner erklärt und immer neue Ansprüche propagiert, geht den falschen Weg. Wir müssen Ansprüche entbürokratisieren, statt sie weiter auszubauen. Der Staat kann nicht bei jedem potenziellen Leistungsempfänger klingeln und Ansprüche auf dem Silbertablett servieren. Stattdessen brauchen wir Anreize für Motivation und Leistung, damit genug Mittel für diejenigen vorhanden sind, die wirklich in sozialer Not sind.“
Eine klare Absage erteilte Aiwanger einem ausufernden sozialistischen Nanny-Staat. „Manche politische Kreise wollen Menschen, die von Wohngeld, Bürgergeld oder staatlich gefördertem Wohnraum abhängig sind. Ich setze dagegen auf den mündigen Bürger, der durch Leistung Eigentum schafft. So kommt dieses Land voran.“
Zu wirksamen Leistungsanreizen gehörten auch steuerliche Entlastungen. Rentner sollten steuerfrei bis zu 2.000 Euro hinzuverdienen dürfen. Insgesamt müsse die Steuer- und Abgabenlast gesenkt werden, damit sich Arbeit wieder lohne. „Wir brauchen einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt mit flexibleren Arbeitszeiten, stärkeren Anreizen zur Arbeitsaufnahme statt eines zu hohen Bürgergeldes sowie eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent“, so Aiwanger abschließend.
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Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 37/26