MÜNCHEN Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger fordert eine rasche Entscheidung der Bundesregierung für neue Gaskraftwerke. Bei der Energieministerkonferenz am 23. Mai in Rostock wird der Staatsminister das Thema mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erörtern. Aiwanger begrüßt dabei die Ankündigung der Bundeswirtschaftsministerin, sich für die schnelle Realisierung von Gaskraftwerken einzusetzen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur werden deutschlandweit ab 2031 etwa 17 bis 21 Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung zur Versorgungssicherheit benötigt. Davon sind aus bayerischer Sicht mindestens 4 GW in Bayern anzusiedeln.
Aiwanger: "Die Zeit drängt. Bayern braucht die Versorgungssicherheit durch neue Gaskraftwerke. Wir bauen die Erneuerbaren Energien zwar dynamisch aus, doch wir brauchen auch ausreichend Strom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Die Bundesregierung muss jetzt zeitnah ein Konzept vorlegen, damit die im Koalitionsvertrag vereinbarten bis zu 20 GW-Leistung von der Bundesnetzagentur ausgeschrieben werden können."
Notwendig ist dafür eine Überarbeitung des Referentenentwurfs des Kraftwerkssicherheitsgesetzes der Ampelregierung, um ausreichend Gebote anzureizen. Die Bundesnetzagentur hat bereits im Januar 2023 eine Versorgungslücke von 17 bis 21 GW für das Jahr 2031 festgestellt.
Aiwanger: "Es ist wichtig, dass die Kraftwerksbetreiber die zu erfüllenden Voraussetzungen kennen, damit sie ihre Planungen fortsetzen und die Kraftwerke rechtzeitig in Betrieb nehmen können. Ich stehe in engem Austausch mit den Kraftwerksbetreibern in Bayern und treibe die Planungen für neue Gaskraftwerke in Bayern aktiv voran. Die zusätzliche gesicherte Leistung ist in Bayern dringend erforderlich. Potentielle Kraftwerksbetreiber brauchen aber möglichst bald Klarheit. Daher muss die Bundesregierung jetzt schnell handeln.“
Bereits die Ampelregierung hatte an einer Kraftwerksstrategie gearbeitet. Ein Referentenentwurf zum Kraftwerkssicherheitsgesetz, das Ausschreibungen von 13 GW an gesicherter Leistung vorgesehen hatte, wurde allerdings nicht mehr als Gesetz beschlossen. Bayern hat in der Konsultation des Referentenentwurfs die Punkte der zu hohen technischen Anforderungen, das Risiko der Nichtverfügbarkeit von Wasserstoff, der verpflichtende Umstieg auf Wasserstoff, die Ausgestaltung der Sicherheitsleistung sowie fehlende Beschleunigungsmaßnahmen angemahnt. Außerdem hat Bayern sich für die Ausschreibung von 20 GW sowie für mehr Tempo bei der Umsetzung ausgesprochen, um die bis 2031 festgestellte Versorgungslücke zu decken.
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Jürgen Marks
Leiiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 203/25