Soforthilfe Corona

Die Soforthilfen wurden in den ersten Monaten der Corona-Pandemie als Billigkeitsleistung für kleine Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind, gewährt und sollten dazu dienen, die Verbindlichkeiten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu begleichen. Entgangene Umsätze und Gewinne konnten damit nicht ersetzt werden.

Die Auszahlung erfolgte für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten aus dem Bundesprogramm, das für Betriebe mit über 10 bis 250 Beschäftigten durch ein Landesprogramm ergänzt wurde.

Letztmalige Antragstellung war am 31. Mai 2020 möglich!

Hinweise zu einer möglichen Rückmeldeverpflichtung der Soforthilfeempfänger

Allgemeine Hinweise

Die Soforthilfen wurden als Billigkeitsleistung in einem vereinfachten Verwaltungsverfahren gewährt, sodass im Nachgang kein Kostennachweis über die Verwendung der gewährten Mittel vorzulegen ist (sog. Verwendungsnachweis). 

Allerdings darf die Gewährung von Billigkeitsleistungen nicht zu einer Überkompensation führen, d.h. die Höhe der gewährten Soforthilfe darf den tatsächlichen Liquiditätsengpass nicht übersteigen. Daher enthalten die Bewilligungsbescheide die Auflage, wesentliche Veränderungen im Vergleich zum prognostizierten Verlauf der Geschäftsentwicklung zu melden und ggf. zu viel gewährte Unterstützungsgelder zurückzuzahlen. 

Diese Einschätzung durch eine nachträgliche Berechnung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses anhand von Ist-Werten ist vom Empfänger selbst und eigenverantwortlich vorzunehmen. Sollten sich also nach Erhalt der Soforthilfe wesentliche Veränderungen im Verlauf ergeben haben, bspw., weil der unternehmerische Sach- und Finanzaufwand während des Bewilligungszeitraums bzw. die pandemiebedingten Einbußen geringer ausfielen als gedacht oder aber über weitere Hilfsprogramme mehr Einnahmen generiert werden konnten als benötigt, muss der zu viel erhaltene Betrag (Überkompensation) zurückerstattet werden. Zu diesem Zweck wird empfohlen, Kontakt mit der zuständigen Bewilligungsstelle aufzunehmen, die Ihnen dann die dafür erforderlichen Daten (Kontoverbindung und Verwendungszweck) zukommen lässt.      

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass - wie in den Richtlinien zu den Corona-Soforthilfen vorgesehen - spätestens ab Anfang 2022 stichprobenartige Überprüfungen stattfinden.

Hinweis zur Rückzahlung Soforthilfe Corona

Sollten sich wesentliche Veränderungen im Verlauf ergeben haben, bspw. weil die Einbußen geringer ausfielen als gedacht oder aber über weitere Hilfsprogramme mehr Geld zusammenkam als benötigt, muss der selbsttätig errechnete zu viel erhaltene Betrag zurückerstattet werden. Zu diesem Zweck wird empfohlen, Kontakt mit der zuständigen Bewilligungsstelle aufzunehmen, die Ihnen dann die dafür erforderlichen Daten (Kontoverbindung und Verwendungszweck) zukommen lässt. Informationen hinsichtlich der Rückzahlung der Soforthilfe Corona sind auch auf den Internetseiten der jeweiligen Bewilligungsstelle zu finden.

Die Bewilligungsstellen sind die Regierungen der Regierungsbezirke sowie die Landeshauptstadt München:

Landeshauptstadt München

Website

E-Mail

Regierung von Oberbayern

Website

E-Mail

Regierung von Niederbayern

Website

E-Mail

Regierung der Oberpfalz

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E-Mail

Regierung von Oberfranken

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E-Mail

Regierung von Mittelfranken

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E-Mail

Regierung von Unterfranken

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E-Mail

Regierung von Schwaben

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E-Mail

Hinweise zur Versteuerung und Mitteilung an die Finanzbehörden

Bitte klären Sie Fragen zur Versteuerung mit Ihrem Steuerberater/ Ihrer Steuerberaterin oder dem zuständigen Finanzamt. Von den Bewilligungsstellen können diese nicht beantwortet werden.

Die Corona-Soforthilfen stellen steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar. Sie sind in der Einkommen- / Körperschaftsteuererklärung bzw. Gewinnfeststellungserklärung für den Veranlagungszeitraum 2020 als Einnahme anzugeben. Sofern die Soforthilfe bereits im Jahr 2020 ganz oder teilweise zurückbezahlt wurde, ist der verminderte Betrag anzugeben, bzw. bei kompletter Rückzahlung in 2020 ist diese nicht anzugeben. Rückzahlungen in den folgenden Jahren müssen vom Empfänger im Jahr der Rückzahlung in der Steuererklärung angegeben werden.

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Um die Besteuerung der Finanzhilfen sicherzustellen, hat die Bundesregierung im November 2020 die Mitteilungsverordnung dahingehend geändert, dass die Mitteilungspflicht auf Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise erweitert wurde. Die Soforthilfen sind von den bewilligenden Stellen nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz – in Bayern nach verlängerter Frist bis spätestens 28. Februar 2022 – an die Finanzbehörden zu melden.

Gemeldet werden u. a. die Art und Höhe der Zahlung, der Tag der Bewilligung, der Tag der Zahlung und die Steuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer der Zahlungsempfänger. Die Meldung wird voraussichtlich ab Ende November 2021 schrittweise bis Februar 2022 erfolgen. Die Zahlungsempfänger werden mit einem Schreiben über die übermittelten Daten unterrichtet.

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Fragen zur Versteuerung

Wie wirken sich die Soforthilfen steuerlich aus?

Die Corona-Soforthilfen stellen in steuerlicher Hinsicht Betriebseinnahmen dar.

Unabhängig davon ist zu beachten, dass es auch im Falle einer Steuerpflicht der Corona-Soforthilfen zu einer tatsächlichen Festsetzung von Einkommensteuer für 2020 nur kommt, wenn das zu versteuernde (Jahres-) Einkommen den steuerlichen Grundfreibetrag (für 2020: 9.408 Euro, bei zusammenveranlagten Ehepaaren: 18.806 Euro) übersteigt. Ist der Gesamtbetrag der Einkünfte hingegen negativ, ergibt sich eine Auswirkung über einen niedrigeren Verlustvortrag erst in den Folgejahren.

Wo müssen die Soforthilfen im Rahmen der Steuererklärung angegeben werden?

Für die Steuererklärung 2020 hat die Finanzverwaltung ein neues Formular »Anlage Corona-Hilfen« herausgegeben. Dieses Formular muss jeder Gewerbetreibende, Freiberufler, Land- oder Forstwirt einreichen. Abgeben müssen Sie Ihre Steuererklärung einschließlich der »Anlage Corona-Hilfen« weiterhin grundsätzlich elektronisch!

Im Formular wird abgefragt, ob im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie staatliche Soforthilfen, Überbrückungshilfen oder vergleichbare Zuschüsse bezogen wurden. Einzutragen ist für jeden Betrieb der Saldo aus den 2020 erhaltenen und 2020 zurückgezahlten Hilfsgeldern.

Diese Gelder sind als steuerpflichtige Betriebseinnahmen in den Gewinn bzw. Verlust miteinzubeziehen, der in den Anlagen G, S oder L bzw. den entsprechenden Anlagen zur gesonderten Feststellungserklärung einzutragen ist.

Weitere Infos dazu finden Sie hier (unter Anlage Corona-Hilfen).

Fragen zur Mitteilung an die Finanzbehörden /
Umsetzung der Mitteilungsverordnung

Wird die ausbezahlte Soforthilfe den Finanzbehörden von der Bewilligungsstelle mitgeteilt?

Ja. Die gewährten Corona-Soforthilfen sind von den bewilligenden Stellen nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz – in Bayern nach verlängerter Frist bis spätestens 28. Februar 2022 – an die Finanzbehörden zu melden.

Werden die Betroffenen über die Datenübermittlung unterrichtet?

Ja. Nach § 11 MV hat die mitteilende Stelle den Betroffenen spätestens bei Übersendung der ersten Mitteilung an die Finanzbehörde über ihre Verpflichtung zur Erstellung von Mitteilungen zu unterrichten. Der Betroffene ist nach § 12 Abs. 1 MV über den genauen Inhalt der übermittelten Daten zu informieren. Er ist hierbei in allgemeiner Form auf seine steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten hinzuweisen. Eine steuerliche Beurteilung der Zahlungen ist dabei nicht vorzunehmen; diese obliegt den Finanzämtern.

Welche Daten werden den Finanzbehörden von der Bewilligungsstelle mitgeteilt?

Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 MV sind die folgende Angaben mitzuteilen:

  • die Art und Höhe der jeweils gewährten Zahlung,
  • das Datum, an dem die Zahlung bewilligt wurde,
  • das Datum der Zahlung oder der Zahlungsanordnung und
  • die Bankverbindung für das Konto, auf das die Leistung erbracht wurde.

Diese sind durch die folgenden Angaben zur Identifizierung des Steuerpflichtigen (vgl. § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO) zu ergänzen:

  • wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um eine natürliche Person handelt: den Familiennamen, den Vornamen, den Tag der Geburt, die Anschrift des Steuerpflichtigen und dessen Steuer-Identifikationsnummer nach § 139b AO. (Hinweis: für die Corona-Soforthilfen ist die Übermittlung des Geburtsdatums entbehrlich).
  • wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen nicht um eine natürliche Person handelt: Firma oder Name der nicht natürlichen Person, Anschrift und deren Steuernummer

Bitte beachten sie auch die Frage „In welchen Fällen wird die Steueridentifikationsnummer und in welchen die Steuernummer mitgeteilt?“

In welchen Fällen wird die Steueridentifikationsnummer und in welchen die Steuernummer mitgeteilt?

Für natürliche Personen (Einzelunternehmen, Soloselbständige) ist deren Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) und für nichtnatürliche Personen (AG, GmbH, UG, GbR, KG, OHG, e.V., Stiftung etc.) deren ertragssteuerliche Steuernummer mitzuteilen.

Beispiele:
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Hier ist nicht die Steuer-ID eines Gesellschafters, sondern die (ertragssteuerliche) Steuernummer der Gesellschaft relevant.
GmbH: Hier ist nicht die Steuer-ID des Geschäftsführers, sondern die (ertragssteuerliche) Steuernummer der Gesellschaft relevant.

Was ist eine Steuer-Identifikationsnummer und wo finde ich diese?

Die steuerliche Identifikationsnummer ist ausschließlich personenbezogen. Sie wurde jedem Bürger der Bundesrepublik Deutschland vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zugeteilt und mittels eines persönlichen Informationsschreibens bekannt gegeben.

Neben dem Informationsschreiben des BZSt finden Sie diese Nummer auch auf Ihrem Einkommensteuerbescheid und sonstigen Schreiben Ihres Finanzamts.

Weitere Informationen zur steuerlichen Identifikationsnummer finden Sie auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt).

Was ist eine Steuernummer und wo finde ich diese?

Die Steuernummer ist ein Aktenzeichen, das die Finanzämter für ihre internen Organisationszwecke vergeben und verwenden. Im Schriftverkehr mit dem Steuerbürger wird die Steuernummer vielfach auch als „Aktenzeichen“ bezeichnet.

Die Steuernummer wird (wurde) Ihnen vom Finanzamt zugeteilt, wenn Sie vom Finanzamt steuerlich erfasst werden. Alle Steuernummern teilt Ihnen das Finanzamt per Post mit. In der Folge finden Sie die Steuernummer auch auf jedem Steuerbescheid.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Zu welchem Zweck erfolgt die Mitteilung an die Finanzbehörden?

Die Mitteilung an die Finanzbehörden erfolgt, um die Besteuerung der Finanzhilfen sicherzustellen, da im Zusammenhang mit der Corona-Krise vielen betroffenen Unternehmen Unterstützungsleistungen (u. a. Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen) gewährt wurden. Bei diesen Leistungen handelt es sich um steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Eine Überprüfung der gewährten Corona-Hilfe ist damit nicht verbunden.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die Mitteilungspflicht?

Der im Rahmen einer Änderung der Mitteilungsverordnung (MV) zum 18. November 2020 neu eingeführte § 13 MV regelt die Verpflichtung zur Mitteilung von Billigkeitsleistungen des Bundes und der Länder anlässlich der Corona-Krise. Behörden und andere öffentliche Stellen des Bundes und der Länder haben den Finanzbehörden nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MV die darin aufgeführten als Subventionen oder ähnlichen Förderungsmaßnahmen bewilligten Leistungen mitzuteilen.

Was ist die Mitteilungsverordnung?

Die Mitteilungsverordnung regelt die Übermittlung von Mitteilungen von Behörden und anderen öffentlichen Stellen an die Finanzbehörden. Sie enthält genaue Anweisungen für die mitteilungspflichtigen Stellen, was zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang welchem Finanzamt bzw. der Finanzverwaltung mitzuteilen ist. 

Muss ich als Empfänger jetzt etwas tun?

Die Verpflichtung zur Datenübermittlung nach der Mitteilungsverordnung betrifft die zuständige Bewilligungsstelle und nicht den Empfänger der Soforthilfen. Von den Empfängern ist daher nichts veranlasst. Die Empfänger sind allerdings verpflichtet, die Soforthilfen im Rahmen der Einkommensteuererklärung anzugeben. Näheres dazu unter „Wo müssen die Soforthilfen im Rahmen der Einkommensteuererklärung angegeben werden?

Sind den Bewilligungsstellen alle zu übermittelnden Daten bekannt bzw. wie wurden diese ermittelt?

Nicht von allen Empfängern liegen alle Daten, die den Finanzbehörden übermittelt werden müssen, vor. Durch die späte Änderung der Mitteilungsverordnung wurden insbesondere die Steuer-Identifikationsnummern und die Steuernummern bei der Antragstellung nicht eindeutig und die Geburtsdaten (bei natürlichen Personen) gar nicht abgefragt. In einem ersten Schritt wurden daher durch interne Datenabgleiche die bei den Bewilligungsstellen vorliegenden Daten der Papieranträge mit den Daten der Online-Anträge abgeglichen, vervollständigt und zusammengeführt. In einem zweiten Schritt wurden diese mit den Daten der Steuerverwaltung abgeglichen und ggfs. um Steueridentifikationsmerkmale ergänzt bzw. um diese korrigiert. Dabei kann es in Einzelfällen zu falschen Zuordnungen gekommen sein. In diesem Fall besteht die Möglichkeit zur Korrektur.

Besteht die Möglichkeit, die übermittelten Daten zu korrigieren?

Sofern aufgrund des durchgeführten Datenabgleichs unzutreffende Daten übermittelt wurden, besteht die Möglichkeit, diese zu korrigieren. Die dafür erforderlichen Schritte werden in dem Unterrichtungsschreiben beschrieben. Nach der Korrektur erfolgt dann eine automatisierte Storno- und Korrekturmeldung an die Finanzbehörden.

Die Soforthilfe wurde in mehreren Teilbeträgen ausbezahlt. Wie wird dies bei der Mitteilung berücksichtigt?

Die Höhe der gewährten Soforthilfe wurde durch die Zusammenführung der in den Kassensystemen verbuchten Aus- und Rückzahlungen (im Jahr 2020) ermittelt. Pro Empfänger wird es im Regelfall eine Mitteilung mit der ermittelten Gesamtsumme geben.

Wie werden Rückzahlungen berücksichtigt?

Sofern die bewilligte Soforthilfe bereits im Jahr 2020 ganz oder teilweise (eigenständig oder aufgrund einer geltend gemachten Rückforderung) zurückerstattet wurde, wird dies bereits bei der Mitteilung berücksichtigt. D.h. sofern die Soforthilfe im Jahr 2020 komplett zurückgezahlt wurde, erfolgt keine Mitteilung an die Finanzbehörden. Bei einer teilweisen Rückzahlung im Jahr 2020 wird nur der um diese Rückzahlung verminderte Betrag den Finanzbehörden mitgeteilt.

Rückzahlungen in den folgenden Jahren müssen von den Empfängern im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr der Rückzahlung angegeben werden.

Wann wird die Mitteilung erfolgen?

Mit der Mitteilung an die Finanzbehörden wird voraussichtlich Ende November schrittweise begonnen. Die Mitteilung soll Ende Februar 2022 abgeschlossen sein. Die Empfänger werden von der Mitteilung unterrichtet.

Warum ist die Mitteilung nicht bereits bei der Auszahlung erfolgt?

Die Mitteilungsverordnung wurde erst im November 2020 dahingehend geändert, dass auch die Soforthilfen an die Finanzbehörden mitzuteilen sind. Zum Zeitpunkt der Auszahlung bestand die Mitteilungspflicht noch nicht. Auch die technischen Voraussetzungen wie die Einrichtung der Schnittstellen müssen erst geschaffen werden. Die Frist wurde daher vom Bayerischen Finanzministerium auf Antrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bis zum 28.02.2022 verlängert.

Wo finde ich weitere Informationen des Bundesfinanzministeriums?

Zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV) finden Sie hier ein Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 21. Januar 2021.