Soforthilfe Corona

Wer zu viel Soforthilfe erhalten hat, muss sie später wieder zurückzahlen. Dies gilt auch, wenn durch die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuschüssen aus verschiedenen Hilfsprogrammen eine Überkompensation eingetreten ist. Zur Berechnung der Überkompensation führt der Bund aktuell Gespräche mit den Ländern. Die Einzelheiten hierzu werden nach Abschluss der Gespräche publiziert.

Bei Zweifelsfragen wenden Sie sich bitte an Ihre Bewilligungsstelle.

Warnung vor Betrügern
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie kommt es vermehrt zu Aktivitäten von Kriminellen, die die bestehende Unsicherheit bei Bürgern sowie Unternehmen für betrügerische Zwecke aus­zu­nutzen versuchen. Wir möchten Sie daher ausdrücklich auf die als PDF beigefügten Warn­hinweise der Financial Intelligence Unit (FIU) hinweisen. Die FIU ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen innerhalb der Generalzolldirektion des Bundes.
Es sind gefälschte E-Mails in Zusammenhang mit der Soforthilfe Corona im Umlauf. Das Bayerische Wirtschafts­ministerium fordert alle Empfänger dieser E-Mail auf, die Nachricht zu ignorieren.

Letztmalige Antragstellung war am 31. Mai 2020 möglich! Dies gilt sowohl für das Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern.

Das Anschlussprogramm "Überbrückungshilfe" des Bundes wurde am 8. Juli 2020 gestartet. Nähere Informationen erhalten Sie hier.

Wichtiger Hinweis: Für das Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstler ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zuständig, das hierfür ein eigenständiges Förderprogramm auflegen hat.

Höhe der Soforthilfe

Die Soforthilfe war gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigte und betrug:

  • bis zu 5 Beschäftigte max. 9.000 Euro,
  • bis zu 10 Beschäftigte max. 15.000 Euro,
  • bis zu 50 Beschäftigte max. 30.000 Euro,
  • bis zu 250 Beschäftigte max. 50.000 Euro.

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe war der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Ein Liquiditätsengpass lag vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichten, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Personalkosten konnten nicht für die Berechnung des Liquiditätsengpasses herangezogen werden und Personalkosten konnten auch nicht mit der Soforthilfe erstattet werden. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel mussten nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Zur Sicherung des Lebensunterhalts wurde für diese Fälle durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vorübergehend erleichtert. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Nähere Einzelheiten finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

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Antragsberechtigte

Anträge konnten von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Öffentliche Unternehmen waren von der Förderung ausgeschlossen.

Anträge von Unternehmen, die während der Corona-Krise – d. h. ab 11. März 2020 gegründet wurden – konnten im Rahmen der Soforthilfe nicht berücksichtigt werden.

Anträge, die nach dem 31. März 2020 per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden gesendet wurden, wurden (und werden) nicht mehr bearbeitet.

Die Anträge wurden von der örtlich zuständigen Bewilligungs¬behörde bearbeitet; die Soforthilfe unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig war die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers lag. Lag die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Stadtgebiet München war Bewilligungs¬behörde die Stadt München.

Die Soforthilfe war eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, ist Betrug. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgte durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.

Stadtgebiet München
Landeshauptstadt München
E-Mail: corona-raw[at]@muenchen[dot].de
Internet: www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft

Regierungsbezirk Oberbayern außer Stadtgebiet München
Regierung von Oberbayern
Tel.: 089 2176-1188
Wichtiger Hinweis: Es sind keine Anfragen zum Sachstand möglich.
Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de

Regierungsbezirk Niederbayern
Regierung von Niederbayern
Tel.: 0871 808-2022
Internet: www.regierung.niederbayern.bayern.de

Regierungsbezirk Oberpfalz
Regierung der Oberpfalz
Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de

Regierungsbezirk Oberfranken
Regierung von Oberfranken
Tel.: 0921 604-1355
Internet: www.regierung.oberfranken.bayern.de
Kooperationsprojekt der IHK Oberfranken
Tel. der IHK für Oberfranken: 0921 886-0
Kooperationsprojekt der Handwerkskammer für Oberfranken
Tel. der Handwerkskammer für Oberfranken: 0921 910-150
Kooperationsprojekt der IHK zu Coburg
Tel. der IHK zu Coburg: 09561 7426-776
Bei den Kooperationspartnern bitten wir von Fragen zum Sachstand abzusehen

Regierungsbezirk Mittelfranken
Regierung von Mittelfranken
Tel.: 0981 53-1320
Internet: www.regierung.mittelfranken.bayern.de

Regierungsbezirk Unterfranken
Regierung von Unterfranken
Tel.: 0931 380-1273
Internet: www.regierung.unterfranken.bayern.de

Regierungsbezirk Schwaben
Regierung von Schwaben
Tel.: 0821 327-2428
Internet: www.regierung.schwaben.bayern.de