Soforthilfe Corona

Warnung vor Betrügern
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie kommt es vermehrt zu Aktivitäten von Kriminellen, die die bestehende Unsicherheit bei Bürgern sowie Unternehmen für betrügerische Zwecke aus­zu­nutzen versuchen. Wir möchten Sie daher ausdrücklich auf die als PDF beigefügten Warn­hinweise der Financial Intelligence Unit (FIU) PDF (540 KB) hinweisen. Die FIU ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen innerhalb der Generalzolldirektion des Bundes.

Nach der Bayerischen Staatsregierung hat auch die Bundesregierung ein Soforthilfe-Programm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Die Ver­zahnung der beiden Programme ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.

Bitte lesen Sie sich unbedingt die Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Antragstellung durch, bevor Sie den Antrag stellen.

Bitte stellen Sie Ihren Antrag auf Soforthilfe nur hier.

Letztmalige Antragstellung ist am 31. Mai 2020 möglich! (Dies gilt sowohl für das Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern.)

Ein Anschlussprogramm wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet. Sobald das Anschlussprogramm feststeht, erhalten Sie hierzu weitere Informationen.

Sollten Sie Ihren Antrag nicht über das Online-Tool gestellt, sondern postalisch oder ggf. per Fax verschickt haben oder sollten Sie unsicher sein, Ihren ursprünglichen Antrag vollständig ausgefüllt zu haben und bis heute immer noch keinen Bescheid erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, rechtzeitig vor dem 31. Mai 2020 rein vorsorglich einen erneuten Antrag zu stellen. Geben Sie dabei bitte an, dass Sie bereits einen Antrag gestellt haben. Selbstverständlich wird Ihr ursprünglicher, bei Ihrer Bewilligungsstelle eingegangener Antrag vorrangig bearbeitet.

Anträge für die Aufstockung auf die angehobenen Fördersätze der Soforthilfe Corona des Bundes können Sie über das Online-Antrags-Portal stellen, auch wenn Sie schon Soforthilfe aus dem Bayerischen Programm erhalten haben. Sollte eine Antragseingabe noch nicht möglich sein, weil Sie bereits einen Antrag unter der angegebenen Steuer-ID bzw. Steuernummer gestellt haben, der noch nicht verbeschieden wurde, wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Bewilligungsstelle. Sobald Ihr Erstantrag verbeschieden oder storniert wurde, ist Ihre Steuer-ID bzw. Ihre Steuernummer wieder freigegeben.

Sollten Sie bereits einen Aufstockungsantrag gestellt haben, wollen diesen aber wegen nachträglich eingetretener Änderungen korrigieren, nehmen Sie bitte Kontakt zu der für Sie zuständigen Bewilligungsstelle auf.

Wichtiger Hinweis: Das von der Staatsregierung angekündigte Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstler läuft nicht über die Soforthilfe Corona. Zuständig ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, das hierfür ein eigenständiges Förderprogramm auflegen wird.

Wenn Sie von den höheren Konditionen des Bundes- und Landes­programms profitieren wollen, stellen Sie bitte einen neuen elektronischen Antrag und kreuzen Sie dies bitte im Antragsformular an. Sollten Sie bereits eine Soforthilfe nach dem bayerischen Programm erhalten oder einen Antrag nach der bayerischen Soforthilfe gestellt haben, ist es wichtig, dass Sie in dem neuen elektronischen Antrag nicht den Differenzbetrag zwischen bislang beantragter oder erhaltener Soforthilfe beantragen, sondern den Gesamtbetrag Ihres seit dem 11. März 2020 entstandenen Liquiditätsengpasses. Bewilligt wird Ihnen dann der Gesamtbetrag und ausbezahlt der Differenzbetrag.

Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Personalkosten können nicht für die Berechnung des Liquiditäts­engpasses herangezogen werden und Personal­kosten können auch nicht mit der Soforthilfe erstattet werden. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Wir bitten Sie um Geduld. Unsere Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck rund um die Uhr. Aufgrund der sehr hohen Anzahl an eingehenden Anträgen kann es jedoch zu Verzögerungen kommen. Hierfür bitten wir Sie um Verständnis. Wir können Ihnen aber versichern: Jeder eingegangene Antrag wird so rasch wie möglich bearbeitet. Aufgrund der hohen Antragszahl können Sachstandsanfragen zu Anträgen und Geldauszahlungen nicht beantwortet werden. Wir bitten daher davon abzusehen. Nach Erhalt des Bewilligungs­bescheides wird die Soforthilfe zur Auszahlung angewiesen, die Gutschrift auf Ihrem Konto erfolgt aus kassentechnischen Gründen wenige Tage später.

Höhe der Soforthilfe

Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigte und beträgt:

  • bis zu 5 Beschäftigte max. 9.000 Euro,
  • bis zu 10 Beschäftigte max. 15.000 Euro,
  • bis zu 50 Beschäftigte max. 30.000 Euro,
  • bis zu 250 Beschäftigte max. 50.000 Euro.

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Antragsberechtigte

Anträge können von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Für Antragsteller mit bis zu 10 Beschäftigten gilt:

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Unternehmen (bis zu 10 Beschäftigten: einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion), die
a) wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sind,
und in beiden Fällen
b) ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
c) bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Personalkosten können nicht für die Berechnung des Liquiditätsengpasses herangezogen werden und Personalkosten können auch nicht mit der Soforthilfe erstattet werden.

Anträge von Unternehmen, die während der Corona-Krise – d. h. ab 11. März 2020 gegründet wurden – können im Rahmen der Soforthilfe nicht berücksichtigt werden.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

Antragstellung

Hier können Sie ab sofort Ihren Antrag für die Soforthilfe-Programme des Bundes bzw. des Freistaats Bayern ausschließlich online einreichen.

Der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf seiner Website ein sehr anschauliches Erklärvideo zur Antrag­stellung und den Voraussetzungen für die „Gewährung der Soforthilfe Corona“ veröffentlicht. Die Seite mit dem Erklärvideo und weiteren Informationen finden Sie hier.

Sollten Sie als Soloselbstständiger oder Angehöriger der Freien Berufe keinen oder kaum betrieblichen Sach- und Finanzaufwand haben, wird die Soforthilfe für Sie nicht oder kaum in Betracht kommen. Zur Sicherung des Lebensunterhalts wurde für diese Fälle durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vorübergehend erleichtert. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Nähere Einzel­heiten finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

Anträge, die Sie nach dem 31. März 2020 per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden gesendet haben, werden nicht mehr bearbeitet.

Bitte stellen Sie den Antrag nur einmal. Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.

Unter Nr. 5 des Antragsformulars ist die Höhe des Liquiditäts­engpasses konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie z. B. „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden.

Nach der erfolgreichen Antragstellung erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Leider kann es bei manchen E-Mail-Providern zu Problemen bei der Zustellung dieser Bestätigung kommen. Wir bitten Sie um Verständnis, dass aufgrund der hohen Anzahl an eingehenden Anträgen keine Rückfragen zum Bearbeitungsstand des Antrags beantwortet werden können.

Ihr Antrag wird schnellstmöglich von der örtlich zuständigen Bewilligungs­behörde bearbeitet und die Soforthilfe wird unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig ist die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers liegt. Liegt die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Stadtgebiet München ist Bewilligungs­behörde die Stadt München.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium ist für die Bearbeitung und Bewilligung der Anträge auf Soforthilfe nicht zuständig und hat daher auch keinen Einblick in die Vorgänge der Landeshauptstadt München bzw. der entsprechenden Regierung. Wir möchten Sie daher bitten, sich zur Klärung konkreter Einzelanfragen an die für Sie örtlich zuständige Bewilligungsstelle (Bezirksregierung bzw. Stadt München) oder an die von diesen eigens dafür eingerichteten Hotlines zu wenden. Nähere Infos dazu finden Sie auch auf den Internetseiten der jeweiligen Regierungen und der Stadt München.

Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, Betrug ist. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.

Zuständige Bewilligungs- und Vollzugsbehörden

Anträge können ausschließlich online gestellt werden. Wir bitten Sie, keine Anträge mehr per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden zu senden, da diese ab sofort nicht mehr bearbeitet werden.

Aufgrund der hohen Antragszahl können Sachstandsanfragen zu Anträgen nicht beantwortet werden. Wir bitten daher davon abzusehen. Die Anträge werden schnellstmöglich bearbeitet.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.

Stadtgebiet München
Landeshauptstadt München
Tel.: 089 233-22070
Internet: www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft

Regierungsbezirk Oberbayern außer Stadtgebiet München
Regierung von Oberbayern
Tel.: 089 2176-1188
Wichtiger Hinweis: Es sind keine Anfragen zum Sachstand möglich.
Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de

Regierungsbezirk Niederbayern
Regierung von Niederbayern
Tel.: 0871 808-2022
Internet: www.regierung.niederbayern.bayern.de

Regierungsbezirk Oberpfalz
Regierung der Oberpfalz
Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de

Regierungsbezirk Oberfranken
Regierung von Oberfranken
Tel.: 0921 604-1355
Internet: www.regierung.oberfranken.bayern.de
Kooperationsprojekt der IHK Oberfranken
Tel. der IHK für Oberfranken: 0921 886-0
Kooperationsprojekt der Handwerkskammer für Oberfranken
Tel. der Handwerkskammer für Oberfranken: 0921 910-150
Kooperationsprojekt der IHK zu Coburg
Tel. der IHK zu Coburg: 09561 7426-776
Bei den Kooperationspartnern bitten wir von Fragen zum Sachstand abzusehen

Regierungsbezirk Mittelfranken
Regierung von Mittelfranken
Tel.: 0981 53-1320
Internet: www.regierung.mittelfranken.bayern.de

Regierungsbezirk Unterfranken
Regierung von Unterfranken
Tel.: 0931 380-1273
Internet: www.regierung.unterfranken.bayern.de

Regierungsbezirk Schwaben
Regierung von Schwaben
Tel.: 0821 327-2428
Internet: www.regierung.schwaben.bayern.de