Soforthilfe Corona

Die Soforthilfen wurden in den ersten Monaten der Corona-Pandemie als Billigkeitsleistung für kleine Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind, gewährt und sollten dazu dienen, die Verbindlichkeiten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu begleichen. Entgangene Umsätze und Gewinne konnten damit nicht ersetzt werden.

Die Auszahlung erfolgte für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten aus dem Bundesprogramm, das für Betriebe mit über 10 bis 250 Beschäftigten durch ein Landesprogramm ergänzt wurde.

Letztmalige Antragstellung war am 31. Mai 2020 möglich!

Hinweis zur Rückzahlung Soforthilfe Corona

Sollten sich wesentliche Veränderungen im Verlauf ergeben haben, bspw. weil die Einbußen geringer ausfielen als gedacht oder aber über weitere Hilfsprogramme mehr Geld zusammenkam als benötigt, muss der selbsttätig errechnete zu viel erhaltene Betrag zurückerstattet werden. Zu diesem Zweck wird empfohlen, Kontakt mit der zuständigen Bewilligungsstelle aufzunehmen, die Ihnen dann die dafür erforderlichen Daten (Kontoverbindung und Verwendungszweck) zukommen lässt.

Die Bewilligungsstellen sind die Regierungen der Regierungsbezirke sowie die Landeshauptstadt München:

Hinweise zu einer möglichen Rückmeldeverpflichtung der Soforthilfeempfänger

Die Soforthilfen wurden als Billigkeitsleistung beruhend auf seriösen Prognosen der Antragsteller in einem vereinfachten Verwaltungsverfahren gewährt. Es handelt sich dabei um kein Förderprogramm, in dem entsprechend den Vorgaben im Bewilligungsbescheid im Nachgang ein Nachweis über die Verwendung der gewährten Mittel vorzulegen ist (Verwendungsnachweis). In Bayern wird auch kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchgeführt, da die Bewilligungsstellen bereits im Rahmen der Gewährung der Soforthilfen den Liquiditätsengpass zum Teil umfassend geprüft haben. Die Verfahren sind daher für die Verwaltung – mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen – grundsätzlich abgeschlossen.

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Die Bescheide enthalten die Auflage, wesentliche Veränderungen im Vergleich zum prognostizierten Verlauf der Geschäftsentwicklung zu melden und dementsprechend ggf. zu viel gewährte Unterstützungsgelder zurückzuzahlen. Diese Einschätzung ist vom Empfänger selbst und eigenverantwortlich vorzunehmen.

Die Verwaltung kann und wird nicht noch einmal alle Fälle überprüfen, auch nicht in Form von Beratung. Insofern wird gebeten, auf die bekannten Antragsvoraussetzungen und Berechnungsgrundlagen zurückzugreifen und  - soweit nicht erforderlich  - von weiteren Anfragen im Einzelfall abzusehen.

Zur Vermeidung von weiteren Rückfragen wird darauf aufmerksam gemacht, dass entsprechend den Richtlinien-Bestimmungen das Unternehmen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie in eine für das Unternehmen existenzgefährdende Wirtschaftslage gekommen sein musste. Ein Verdienst- oder Einnahmeausfall bzw. entgangener Gewinn alleine reicht dafür nicht aus. Voraussetzung ist, dass die pandemiebedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu einem Liquiditätsengpass geführt haben. Bei Bewilligungen ab dem 1. April 2020 errechnet sich der „Liquiditätsengpass“ aus dem Delta der erzielten Einnahmen und dem tatsächlich entstanden Sach- und Finanzaufwand. Sofern diese Definition erfüllt ist, ist stets davon auszugehen, dass der Antragsteller in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz gefährden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. Bewilligung die Definition des Liquiditätsengpasses nicht mit konkreten Kostenpositionen hinterlegt war. Es gibt insofern keine Grundlage, auf der die Empfänger (oder deren Steuerberater) nachträglich eine 1:1 Abrechnung durchzuführen haben.

Sofern es keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zu dem bei Antragstellung prognostizierten Verlauf gibt, besteht auch keine Verpflichtung zur Rückmeldung und ggf. Rückzahlung.

Sollten sich hingegen wesentliche Veränderungen im Verlauf ergeben haben, bspw. weil die Einbußen geringer ausfielen als gedacht oder aber über weitere Hilfsprogramme mehr Geld zusammenkam als benötigt, muss der selbsttätig errechnete zu viel erhaltene Betrag zurückerstattet werden. Zu diesem Zweck wird empfohlen, Kontakt mit der zuständigen Bewilligungsstelle aufzunehmen, die Ihnen dann die dafür erforderlichen Daten (Kontoverbindung und Verwendungszweck) zukommen lässt.

Die Bewilligungsstellen sind die Regierungen der Regierungsbezirke sowie die Landeshauptstadt München:

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Hinweise zur Versteuerung und Mitteilung an die Finanzbehörden

Viele Unternehmer und Selbstständige haben im Frühjahr des vergangenen Jahres Soforthilfen erhalten. Diese vom Bund und den Ländern gezahlten Unterstützungsleistungen stellen steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar, die in der Steuererklärung anzugeben sind.

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Um die Besteuerung der Finanzhilfen sicherzustellen, hat die Bundesregierung im November 2020 die Mitteilungsverordnung dahingehend geändert, dass die Mitteilungspflicht auf Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise erweitert wurde. Die Soforthilfen sind von den bewilligenden Stellen nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz – in Bayern nach verlängerter Frist bis spätestens 28. Februar 2022 – an die Finanzbehörden zu melden.

Gemeldet werden u. a. die Art und Höhe der Zahlung, der Tag der Bewilligung, der Tag der Zahlung und die Steuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer der Zahlungsempfänger. Die Meldung durch die bayerischen Bewilligungsstellen wird voraussichtlich Mitte des Jahres erfolgen. Die Zahlungsempfänger werden mit einem Schreiben über die übermittelten Daten unterrichtet.

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Fragen zur Versteuerung

Wir wirken sich die Soforthilfen steuerlich aus?

Die Corona-Soforthilfen stellen in steuerlicher Hinsicht Betriebseinnahmen dar.

Unabhängig davon ist zu beachten, dass es auch im Falle einer Steuerpflicht der Corona-Soforthilfen zu einer tatsächlichen Festsetzung von Einkommensteuer für 2020 nur kommt, wenn das zu versteuernde (Jahres-) Einkommen den steuerlichen Grundfreibetrag (für 2020: 9.408 Euro, bei zusammenveranlagten Ehepaaren: 18.806 Euro) übersteigt. Ist der Gesamtbetrag der Einkünfte hingegen negativ, ergibt sich eine Auswirkung über einen niedrigeren Verlustvortrag erst in den Folgejahren.

Wo müssen die Soforthilfen im Rahmen der Einkommensteuererklärung angegeben werden?

Für die Steuererklärung 2020 hat die Finanzverwaltung ein neues Formular »Anlage Corona-Hilfen« herausgegeben. Dieses Formular muss jeder Gewerbetreibende, Freiberufler, Land- oder Forstwirt einreichen. Abgeben müssen Sie Ihre Steuererklärung einschließlich der »Anlage Corona-Hilfen« weiterhin grundsätzlich elektronisch!

Im Formular wird abgefragt, ob im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie staatliche Soforthilfen, Überbrückungshilfen oder vergleichbare Zuschüsse bezogen wurden. Einzutragen ist für jeden Betrieb der Saldo aus den 2020 erhaltenen und 2020 zurückgezahlten Hilfsgeldern.

Diese Gelder sind als steuerpflichtige Betriebseinnahmen in den Gewinn bzw. Verlust miteinzubeziehen, der in den Anlagen G, S oder L bzw. den entsprechenden Anlagen zur gesonderten Feststellungserklärung einzutragen ist.

Weitere Infos dazu finden Sie hier (unter Anlage Corona-Hilfen).

Fragen zur Mitteilung an die Finanzbehörden /
Umsetzung der Mitteilungsverordnung

Zu welchem Zweck erfolgt die Mitteilung an die Finanzbehörden?

Die Mitteilung an die Finanzbehörden erfolgt, um die Besteuerung der Finanzhilfen sicherzustellen, da im Zusammenhang mit der Corona-Krise vielen betroffenen Unternehmen Unterstützungsleistungen (u. a. Corona-Soforthilfen und Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen) gewährt wurden. Bei diesen Leistungen handelt es sich um steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Eine Überprüfung der gewährten Corona-Hilfe ist damit nicht verbunden.

Auf welcher gesetzlichen Grundlage beruht die Mitteilungspflicht?

Der im Rahmen einer Änderung der Mitteilungsverordnung (MV) zum 18. November 2020 neu eingeführte § 13 MV regelt die Verpflichtung zur Mitteilung von Billigkeitsleistungen des Bundes und der Länder anlässlich der Corona-Krise. Behörden und andere öffentliche Stellen des Bundes und der Länder haben den Finanzbehörden nach § 13 Abs. 1 Satz 1 MV die darin aufgeführten als Subventionen oder ähnlichen Förderungsmaßnahmen bewilligten Leistungen mitzuteilen.

Was ist die Mitteilungsverordnung?

Die Mitteilungsverordnung regelt die Übermittlung von Mitteilungen von Behörden und anderen öffentlichen Stellen an die Finanzbehörden. Sie enthält genaue Anweisungen für die mitteilungspflichtigen Stellen, was zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang welchem Finanzamt bzw. der Finanzverwaltung mitzuteilen ist. 

Muss ich als Empfänger jetzt etwas tun?

Die Verpflichtung zur Datenübermittlung nach der Mitteilungsverordnung betrifft die zuständige Bewilligungsstelle und nicht den Empfänger der Soforthilfen. Von den Empfängern ist daher nichts veranlasst. Die Empfänger sind allerdings verpflichtet, die Soforthilfen im Rahmen der Einkommensteuererklärung anzugeben. Näheres dazu unter „Wo müssen die Soforthilfen im Rahmen der Einkommensteuererklärung angegeben werden?

Wie werden die Daten übermittelt?

Die Datenübermittlung an die Finanzbehörden erfolgt durch die zuständige Bewilligungsstelle nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz über eine vorgegebene Schnittstelle.

Welche Daten müssen von der Bewilligungsstelle mitgeteilt werden?

Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 MV sind die folgende Angaben mitzuteilen:

  • die Art und Höhe der jeweils gewährten Zahlung,
  • das Datum, an dem die Zahlung bewilligt wurde,
  • das Datum der Zahlung oder der Zahlungsanordnung und
  • die Bankverbindung für das Konto, auf das die Leistung erbracht wurde.

Diese sind durch die folgenden Angaben zur Identifizierung des Steuerpflichtigen (vgl. § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO) zu ergänzen:

  • wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um eine natürliche Person handelt: den Familiennamen, den Vornamen, den Tag der Geburt, die Anschrift des Steuerpflichtigen und dessen Steuer-Identifikationsnummer nach § 139b AO. (Hinweis: für die Corona-Soforthilfen ist die Übermittlung des Geburtsdatums entbehrlich).
  • wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen nicht um eine natürliche Person: dessen Firma oder Name, Anschrift und Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c oder, wenn diese noch nicht vergeben wurde, dessen Steuernummer anzugeben.

Was ist eine Steuer-Identifikationsnummer?

Das ist die persönliche Steuer-Identifikationsnummer (Steuer-ID), die jede Person vom Bundeszentralamt für Steuern zugewiesen bekommt. Sie finden sie auf der Einkommenssteuererklärung der letzten Jahre.

Wie werden die Daten ermittelt?

Nachdem nicht von allen Empfängern die zu übermittelnden Daten vorliegen, werden diese in einem ersten Schritt durch interne Datenabgleiche der bei den Bewilligungsstellen vorliegenden Daten der Papieranträge mit den Daten der Online-Anträge abgeglichen und vervollständigt. In einem zweiten Schritt findet ein Abgleich und eine Vervollständigung mit den Daten der Steuerverwaltung statt. Ergänzend wird die Höhe der übermittelten Zahlungen mit den in den Kassensystemen verbuchten Aus- und Rückzahlungen abgeglichen. Gegebenenfalls können in Einzelfällen Nachfragen bei den Empfängern erforderlich werden.

Wie werden Rückzahlungen berücksichtigt?

Sofern die bewilligte Soforthilfe bereits im Jahr 2020 ganz oder teilweise (eigenständig oder aufgrund einer geltend gemachten Rückforderung) zurückerstattet wurde, wird dies bereits bei der Mitteilung berücksichtigt. D.h. sofern die Soforthilfe im Jahr 2020 komplett zurückgezahlt wurde, erfolgt keine Mitteilung an die Finanzbehörden. Bei einer teilweisen Rückzahlung im Jahr 2020 wird nur der um diese Rückzahlung verminderte Betrag den Finanzbehörden mitgeteilt.

Rückzahlungen in den folgenden Jahren müssen von den Empfängern im Rahmen der Steuererklärung für das Jahr der Rückzahlung angegeben werden.

Werden die Betroffenen über die Datenübermittlung unterrichtet?

Ja. Nach § 11 MV hat die mitteilende Stelle den Betroffenen spätestens bei Übersendung der ersten Mitteilung an die Finanzbehörde über ihre Verpflichtung zur Erstellung von Mitteilungen zu unterrichten. Der Betroffene ist nach § 12 Abs. 1 MV über den genauen Inhalt der übermittelten Daten zu informieren. Er ist hierbei in allgemeiner Form auf seine steuerlichen Aufzeichnungs- und Erklärungspflichten hinzuweisen. Eine steuerliche Beurteilung der Zahlungen ist dabei nicht vorzunehmen; diese obliegt den Finanzämtern.

Wann wird die Mitteilung erfolgen?

Es ist davon auszugehen, dass die Mitteilung an die Finanzbehörden im 3. Quartal des Jahres erfolgen wird. Die Empfänger werden davon unterrichtet.

Warum ist die Mitteilung nicht bereits bei der Auszahlung erfolgt?

Die Mitteilungsverordnung wurde erst im November 2020 dahingehend geändert, dass auch die Soforthilfen an die Finanzbehörden mitzuteilen sind. Zum Zeitpunkt der Auszahlung bestand die Mitteilungspflicht noch nicht. Auch die technischen Voraussetzungen wie die Einrichtung der Schnittstellen müssen erst geschaffen werden. Die Frist wurde daher vom Bayerischen Finanzministerium auf Antrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums bis zum 28.02.2022 verlängert.

Wo finde ich weitere Informationen des Bundesfinanzministeriums?

Zur Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (Mitteilungsverordnung - MV) finden Sie hier ein Schreiben des Bundesministerium der Finanzen vom 21. Januar 2021.