Soforthilfe Corona

Hinweis zu einer möglichen Rückmeldeverpflichtung der Soforthilfeempfänger

Die Soforthilfen wurden als Billigkeitsleistung beruhend auf seriösen Prognosen der Antragsteller in einem vereinfachten Verwaltungsverfahren gewährt. Es handelt sich dabei um kein Förderprogramm, in dem entsprechend den Vorgaben im Bewilligungsbescheid im Nachgang ein Nachweis über die Verwendung der gewährten Mittel vorzulegen ist (Verwendungsnachweis). In Bayern wird auch kein allgemeines Rückmeldeverfahren durchgeführt, da die Bewilligungsstellen bereits im Rahmen der Gewährung der Soforthilfen den Liquiditätsengpass zum Teil umfassend geprüft haben. Die Verfahren sind daher für die Verwaltung – mit Ausnahme noch weniger laufender Nachprüfungen – grundsätzlich abgeschlossen.

Die Bescheide enthalten die Auflage, wesentliche Veränderungen im Vergleich zum prognostizierten Verlauf der Geschäftsentwicklung zu melden und dementsprechend ggf. zu viel gewährte Unterstützungsgelder zurückzuzahlen. Diese Einschätzung ist vom Empfänger selbst und eigenverantwortlich vorzunehmen.

Die Verwaltung kann und wird nicht noch einmal alle Fälle überprüfen, auch nicht in Form von Beratung. Insofern wird gebeten, auf die bekannten Antragsvoraussetzungen und Berechnungsgrundlagen zurückzugreifen und  - soweit nicht erforderlich  - von weiteren Anfragen im Einzelfall abzusehen.

Zur Vermeidung von weiteren Rückfragen wird darauf aufmerksam gemacht, dass entsprechend den Richtlinien-Bestimmungen das Unternehmen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie in eine für das Unternehmen existenzgefährdende Wirtschaftslage gekommen sein musste. Ein Verdienst- oder Einnahmeausfall bzw. entgangener Gewinn alleine reicht dafür nicht aus. Voraussetzung ist, dass die pandemiebedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu einem Liquiditätsengpass geführt haben. Bei Bewilligungen ab dem 1. April 2020 errechnet sich der „Liquiditätsengpass“ aus dem Delta der erzielten Einnahmen und dem tatsächlich entstanden Sach- und Finanzaufwand. Sofern diese Definition erfüllt ist, ist stets davon auszugehen, dass der Antragsteller in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz gefährden.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. Bewilligung die Definition des Liquiditätsengpasses nicht mit konkreten Kostenpositionen hinterlegt war. Es gibt insofern keine Grundlage, auf der die Empfänger (oder deren Steuerberater) nachträglich eine 1:1 Abrechnung durchzuführen haben.

Sofern es keine wesentlichen Veränderungen im Vergleich zu dem bei Antragstellung prognostizierten Verlauf gibt, besteht auch keine Verpflichtung zur Rückmeldung und ggf. Rückzahlung.

Sollten sich hingegen wesentliche Veränderungen im Verlauf ergeben haben, bspw. weil die Einbußen geringer ausfielen als gedacht oder aber über weitere Hilfsprogramme mehr Geld zusammenkam als benötigt, muss der selbsttätig errechnete zu viel erhaltene Betrag zurückerstattet werden. Zu diesem Zweck wird empfohlen, Kontakt mit der zuständigen Bewilligungsstelle aufzunehmen, die Ihnen dann die dafür erforderlichen Daten (Kontoverbindung und Verwendungszweck) zukommen lässt.

Die Bewilligungsstellen sind die Regierungen der Regierungsbezirke sowie die Landeshauptstadt München:

Letztmalige Antragstellung war am 31. Mai 2020 möglich! Dies gilt sowohl für das Soforthilfe-Programm des Bundes als auch für das Soforthilfeprogramm des Freistaates Bayern.

Das Anschlussprogramm "Überbrückungshilfe" des Bundes wurde am 8. Juli 2020 gestartet. Nähere Informationen erhalten Sie hier.

Wichtiger Hinweis: Für das Hilfsprogramm für soloselbstständige Künstler ist das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zuständig, das hierfür ein eigenständiges Förderprogramm auflegen hat.

Höhe der Soforthilfe

Die Soforthilfe war gestaffelt nach der Zahl der Beschäftigte und betrug:

  • bis zu 5 Beschäftigte max. 9.000 Euro,
  • bis zu 10 Beschäftigte max. 15.000 Euro,
  • bis zu 50 Beschäftigte max. 30.000 Euro,
  • bis zu 250 Beschäftigte max. 50.000 Euro.

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe war der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Ein Liquiditätsengpass lag vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichten, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Personalkosten konnten nicht für die Berechnung des Liquiditätsengpasses herangezogen werden und Personalkosten konnten auch nicht mit der Soforthilfe erstattet werden. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel mussten nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Zur Sicherung des Lebensunterhalts wurde für diese Fälle durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vorübergehend erleichtert. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfall gesichert werden. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Nähere Einzelheiten finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

Zur Umrechnung von Teilzeitkräften und 450 Euro-Jobs in Vollzeitäquivalente:

  • Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
  • Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
  • Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
  • Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

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Antragsberechtigte

Anträge konnten von Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Öffentliche Unternehmen waren von der Förderung ausgeschlossen.

Anträge von Unternehmen, die während der Corona-Krise – d. h. ab 11. März 2020 gegründet wurden – konnten im Rahmen der Soforthilfe nicht berücksichtigt werden.

Anträge, die nach dem 31. März 2020 per PDF oder per Post an die Bewilligungsbehörden gesendet wurden, wurden (und werden) nicht mehr bearbeitet.

Die Anträge wurden von der örtlich zuständigen Bewilligungs¬behörde bearbeitet; die Soforthilfe unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Örtlich zuständig war die Bewilligungsbehörde, in deren Bezirk die Betriebstätte bzw. Arbeitsstätte des Antragstellers lag. Lag die Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Stadtgebiet München war Bewilligungs¬behörde die Stadt München.

Die Soforthilfe war eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Eine Beantragung ohne diese Voraussetzung zu erfüllen, ist Betrug. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird und die Soforthilfe zurückzuzahlen ist.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgte durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde.

Stadtgebiet München
Landeshauptstadt München
E-Mail: corona-raw[at]@muenchen[dot].de
Internet: www.muenchen.de/arbeitundwirtschaft

Regierungsbezirk Oberbayern außer Stadtgebiet München
Regierung von Oberbayern
Tel.: 089 2176-1188
Wichtiger Hinweis: Es sind keine Anfragen zum Sachstand möglich.
Internet: www.regierung.oberbayern.bayern.de

Regierungsbezirk Niederbayern
Regierung von Niederbayern
Tel.: 0871 808-2022
Internet: www.regierung.niederbayern.bayern.de

Regierungsbezirk Oberpfalz
Regierung der Oberpfalz
Internet: www.regierung.oberpfalz.bayern.de

Regierungsbezirk Oberfranken
Regierung von Oberfranken
Tel.: 0921 604-1355
Internet: www.regierung.oberfranken.bayern.de
Kooperationsprojekt der IHK Oberfranken
Tel. der IHK für Oberfranken: 0921 886-0
Kooperationsprojekt der Handwerkskammer für Oberfranken
Tel. der Handwerkskammer für Oberfranken: 0921 910-150
Kooperationsprojekt der IHK zu Coburg
Tel. der IHK zu Coburg: 09561 7426-776
Bei den Kooperationspartnern bitten wir von Fragen zum Sachstand abzusehen

Regierungsbezirk Mittelfranken
Regierung von Mittelfranken
Tel.: 0981 53-1320
Internet: www.regierung.mittelfranken.bayern.de

Regierungsbezirk Unterfranken
Regierung von Unterfranken
Tel.: 0931 380-1273
Internet: www.regierung.unterfranken.bayern.de

Regierungsbezirk Schwaben
Regierung von Schwaben
Tel.: 0821 327-2428
Internet: www.regierung.schwaben.bayern.de