MÜNCHEN Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel und in Teilen der Nahrungsmittelindustrie ist in den vergangenen Jahren nach Feststellung der Monopolkommission erheblich gestiegen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert deshalb eine neue Untersuchung des Bundeskartellamts zur Lebensmittellieferkette: "Die aktuelle Lage ist alarmierend: Die landwirtschaftlichen Betriebe bleiben trotz steigender Lebensmittelpreise auf der Strecke. Für Industrie, Handel und letztlich den Verbraucher ist damit die Rohstoffversorgung in Gefahr. Ohne Bauern keine Lebensmittel. Deshalb brauchen wir dringend eine neue Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts. Einseitige Marktmacht der großen Ketten darf den Wettbewerb nicht aushebeln. Das muss geprüft und gegebenenfalls abgestellt werden. Nur so können unsere Landwirte, gerade auch in der Milch- und Fleischwirtschaft, langfristig gerecht am Markt teilhaben. Mercosur ist keine Alternative zu einer starken heimischen Landwirtschaft.“
Die Monopolkommission hat in ihrem Gutachten „Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette“ festgestellt, dass die vertikale Integration von vorgelagerten Stufen der Lebensmittelerzeugung in die Handelsstufe maßgeblich zu wettbewerblichen Ungleichgewichten beiträgt. Sie berät Bundesregierung, Gesetzgebung und Öffentlichkeit zu Wettbewerbspolitik, Wettbewerbsrecht und Regulierung. Das Bundeskartellamt kann mit einer Sektoruntersuchung nach den §§ 32e und 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bewirken, dass strengere Kontrollen bei Unternehmenszusammenschlüssen durchgeführt werden müssen, und so verhindern, dass sich die Marktmacht weiter verschiebt.
Aiwanger: "Seit der letzten Sektorbeobachtung im Jahr 2011 haben sich sowohl die Machtverhältnisse als auch der Umgang mit Marktmacht erheblich verändert. Wenn Preisverhandlungen mit anderen Anbietern am Selbstkostenpreis der eigenen Produktion gemessen werden, kann das schnell zu einem unfairen Wettbewerb und Missbrauch von Marktmacht führen. Ich sehe es mit Sorge, dass Markenprodukte aus dem Sortiment genommen werden – zum Beispiel zum Nachteil der heimischen Brauereien. Das bedeutet, dass der Gewinn wichtiger wird als die Auswahl für die Verbraucher."
Die Monopolkommission empfiehlt, die zunehmende Konzentration im Einzelhandel zu stoppen und künftige Zusammenschlüsse besonders darauf zu prüfen, wie sie die gesamte Lieferkette beeinflussen. Aiwanger: "Wir brauchen die kartellrechtliche Sektoruntersuchung jetzt. Ansonsten droht die Schere zwischen landwirtschaftlicher Urproduktion und der nachgelagerten Wertschöpfungskette immer weiter aufzugehen."
Ansprechpartnerin:
Tanja Gabler
Stv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 520/25