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Aiwanger: "Der Green Deal muss gestoppt, die CO2-Bepreisung überprüft werden. Strafzahlungen für unrealistische Ziele sind verantwortungslos!"

MÜNCHEN  Für das Jahr 2025 erwartet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Rückgang der industriellen Produktion in Deutschland um rund 2 Prozent. Damit sinkt die Industrieproduktion bereits das vierte Jahr in Folge. Der BDI-Präsident  Peter Leibinger bezeichnet diese Entwicklung als "freien Fall" für den Wirtschaftsstandort.

 

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt: „Diese Entwicklungen sind politisch hausgemacht. Der Green Deal muss gestoppt, die CO2-Ziele müssen überprüft werden. Die Strafzahlungen für unrealistische Ziele sind verantwortungslos und zerstören mittlerweile aktiv unsere Arbeitsplätze. Vier Jahre in Folge ein Minus bei der Industrieproduktion. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht eine Abwärtsspirale, die unserem Wohlstand schadet. Deutschland wird in die Deindustrialisierung getrieben. Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit über weite Strecken verloren - durch falsche Weichenstellungen der Politik.“

 

Besonders betroffen seien Chemie, Stahl und Maschinenbau, wo sich Auslastung und Auftragslage negativ entwickeln. Dagegen scheine sich die Lage in der Bauindustrie zu stabilisieren. In der Autoindustrie werde mit einem Produktionsplus gerechnet, die Kapazitätsauslastung sei gestiegen.

 

Aiwanger weiter: „Unsere Betriebe brauchen endlich Luft zum Atmen: Bezahlbare Energie, niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, weniger politische Experimente und mehr Fokus auf Investitionen. Wir brauchen steuerliche Anreize, aber auch generelle Steuersenkungen und eine Begrenzung der Lohnzusatzkosten, damit Investitionsspielräume erhalten bleiben. Weniger Bürokratie, weniger politische Experimente und mehr Fokus auf Investitionen. Das wäre die Wirtschaftspolitik, die wir aus Brüssel und Berlin jetzt dringend brauchen. Das bedeutet konkret eine Abkehr vom Green Deal, von immer höheren CO2-Preisen im europäischen Alleingang und weiteren übertriebenen Vorschriften, die Unternehmen ins Ausland verjagen. Wenn wir am Ende zu ambitionierte CO2-Ziele nur erreichen, weil keine Industrie mehr bei uns produziert, ist das ein Preis, den unsere Gesellschaft nicht zahlen kann.“

 

Der Minister ergänzt: „Auf Landesebene unterstützen wir unsere Industrie mit intensiver Branchenbetreuung, gezielter Investitionsförderung, umfangreicher Unterstützung bei Innovationen und nicht zuletzt bei der Erschließung neuer Beschaffungs- und Absatzmärkte im veränderten internationalen Wettbewerb.“

 

Ansprechpartnerin:

Dr. Aneta Ufert

Stellv. Pressesprecherin

 

 

 


Pressemitteilung-Nr. 519/25
Ansprechpartner
Prinzregentenstraße 28, 80538 München