MÜNCHEN Der Bund diskutiert wieder über das Heizungsgesetz. Während die Union das Gesetz abschaffen will, setzt die SPD auf eine Reform. Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger: "Das bisherige Heizungsgesetz war von Anfang an ein Bürokratiemonster aus der rot-grünen Ideologieküche. Es hat die Menschen verunsichert, Investitionen blockiert und den Hausbesitzern die Luft zum Atmen genommen."
Bayern treibe die Wärmewende technologieoffen und pragmatisch voran, betont Aiwanger. Entscheidend sei nicht, ob eine Heizung „grün“ etikettiert sei, sondern ob sie wirtschaftlich, bezahlbar und praxistauglich sei. „Wenn jemand seine bestehende Heizung modernisiert, Holz, Hackschnitzel oder Biogas nutzt und so klimafreundlich heizt, dann darf der Staat das nicht durch überzogene Vorgaben bestrafen. Beim Heizungsgesetz ist es besser nochmal von null anzufangen und ein System zu entwickeln, das zu den Menschen passt - nicht umgekehrt", fordert der Minister.
Laut Gesetz muss jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Das gilt aber vorerst nur für neue Gebäude in Neubaugebieten. Im Koalitionsvertrag wurde auf Drängen der Union eine Abschaffung des Heizungsgesetzes festgehalten. Ein neues Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher sein.
Ansprechpartnerin:
Dr. Aneta Ufert
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 432/25