MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert nach Vorlage des 10-Punkte-Plans von Bundesministerin Katherina Reiche Weitsicht und Pragmatismus beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Grundsätzlich sieht der Staatsminister "viele positive Ansätze".
Aiwanger: "Ich begrüße eine gezielte Weiterentwicklung der Strategie beim Ausbau der Erneuerbaren, es darf aber keine Strukturbrüche geben, beispielsweise bei der Photovoltaik. Richtig ist räumliche Steuerung des Ausbaus Erneuerbarer Energien und die Synchronisation mit dem Ausbau der Stromnetze. Nun gilt es, diese Punkte schnellstmöglich zu konkretisieren und auch tatsächlich umzusetzen."
Das Bayerische Wirtschafts- und Energieministerium werde den weiteren Prozess konstruktiv begleiten. Aiwanger: „Mit einer sofortigen Streichung der Fördersätze bei Photovoltaik riskieren wir, den Ausbau abzuwürgen. Der Bund muss schrittweise vorgehen und gleichzeitig den passenden Rahmen für die Direktvermarktung schaffen, handwerkliche Fehler müssen wir vermeiden. In vielen Konstellationen sind kleine PV-Anlagen mit Speichern heute ohne Einspeisevergütung noch nicht wirtschaftlich zu betreiben. Insbesondere fehlt es noch an einer Möglichkeit für Betreiber kleiner PV-Anlagen, den eigens erzeugten Strom kostengünstig zu vermarkten."
Der Bund plant zudem, den Zubau von Freiflächen-PV zu beschleunigen, die bezogen auf die erzeugte Kilowattstunde kosteneffizienter sind. Aiwanger: „Wir brauchen einen Mix aus Dachanlagen, Freiflächenanlagen und insbesondere auch Agri-PV. Um das Potential der Agri-PV in die Praxis umzusetzen, muss der Bund nun als erstes eine zügige Einigung zum Solarpaket und die Zustimmung der EU erreichen. Nur die Ausschreibungsmengen für Freiflächenanlagen zu erhöhen, wird nicht ausreichen.“
Die wichtige Rolle der Windenergie an Land habe der Bund erkannt und plant, an den Ausbauzielen und der Förderung festzuhalten. Lediglich soll eine Umstellung auf sogenannte Differenzverträge erfolgen, die ohnehin EU-rechtlich vorgegeben ist. Aiwanger: „Es ist sehr positiv, dass Bundesministerin Reiche an der grundsätzlichen Marschrichtung bei der Windenergie festhält. Wir brauchen Planungssicherheit für Investoren. Nur dann schaffen wir, die vielen Genehmigungen auch aufs Feld zu bringen. Das Referenzertragsmodell, das eine auch für den Netzausbau wichtige deutschlandweite Verteilung des Windenergiezubaus sichert, muss in der jetzigen Form beibehalten werden und wir brauchen bis spätestens Jahresende Klarheit bei den Windenergie-Flächenzielen für 2032. Am 2-Prozent-Flächenziel für Deutschland und den daraus abgeleiteten 1,8 Prozent für Bayern müssen wir festhalten, sonst entsteht Planungschaos in den Kommunen.“
Auch das Potential der Bioenergie für die Energiewende habe Bundesministerin Reiche erkannt. Bioenergie ist flexibel einsetzbar, heimische Einsatzstoffe sind vorhanden. Leider basiere die Betrachtung auf einer viel zu niedrigen Potentialannahme für die Biomasse, die sich auf Szenarien bezieht, die voraussetzen, dass die installierte Stromerzeugungskapazität aus Biomasse perspektivisch sinkt. Aiwanger: „Das trifft so nicht zu. Genau das Gegenteil ist der Fall. Nutzt man die Flexibilisierung des bestehenden Biogasanlagenbestands, sind beachtliche Megawatt-Erträge in Deutschland ohne Neubau von Kraftwerken möglich. Dazu müssen noch nicht mal neue Biomassemengen erschlossen werden.“
Im Reiche-Plan fehle noch immer eine Antwort auf die Frage, wann mit der Genehmigung des Biomassepakets durch die EU gerechnet werden kann. Aiwanger betont: „Bioenergie kann zur Stabilisierung des Stromsystems beitragen und muss in der kommenden Kraftwerksstrategie eine Rolle spielen. Bestehendes effizient nutzen muss das Credo für die Neuausrichtung der Energiewende sein. Warum sollen Biogasanlagen in Spitzenzeiten nicht auch übergangsweise mit Erdgas betrieben werden, um über zusätzliche flexible Erzeugungskapazitäten zu verfügen? Auch dies würde zu Einsparungen beitragen.“
Positiv bewertet Aiwanger die Hervorhebung, dass Biomasse eine entscheidende Rolle für die langfristige Stabilität des Stromsystems spielt und in den Bereichen Wärme, Verkehr und Industrie zur Kostensenkung beitragen kann. „Gut, dass auch erkannt wird, dass Bioenergie den Bedarf an fossilen Gaskraftwerken reduzieren kann“, lobt der Staatsminister.
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 372/25