MÜNCHEN. Der stellvertretende Bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den im Ministerrat beschlossenen Doppelhaushalt 2026/2027 als „ein wichtiges Ausrufezeichen für den Wirtschaftsstandort Bayern“ gelobt.
Aiwanger erklärte: „Bayern ist auch in den nächsten beiden Jahren gut gebettet. In den 168 Milliarden Euro Gesamtausgaben steckt ein massives Investitionspaket. Wir können Aufträge im Umfang von 28,5 Milliarden Euro an die Wirtschaft vergeben – das entspricht einer beeindruckenden Investitionsquote von rund 17 Prozent. Besonders freut mich, dass erneut eine Milliarde Euro für die Hightech Agenda Bayern zur Verfügung steht. Sie ist kein Strohfeuer, sondern eine langfristige Gesamtstrategie für den Wirtschaftsstandort Bayern.“
Besonders wichtig sei zudem der weitere Ausbau des Hochwasserschutzes: „Wir haben die Bilder der gefluteten Häuser und Betriebe noch vor Augen. Wir haben das nicht vergessen und erhöhen daher die Mittel im Etat des Umweltministeriums deutlich, um den Hochwasserschutz in Bayern zu stärken“, so Aiwanger.
Er hob auch die Bedeutung der 1.500 neuen Lehrerstellen sowie 400 zusätzlichen Stellen für Unterstützungskräfte im Haushalt des Kultusministeriums hervor, die aufgrund steigender Kinderzahlen notwendig seien. Aiwanger: „Gut ist, dass die Debatte über eine Erhöhung der Unterrichtspflicht für Lehrkräfte erledigt ist. Wir danken unseren Lehrern, dass sie die Schulen am Laufen halten und es nur wenige Unterrichtsausfälle gibt. Auch die Kinderbetreuungsstrukturen werden weiter stabilisiert.“
Die Bundesregierung forderte der Wirtschaftsminister auf, die angekündigten Reformen zur Stabilisierung des Wachstums rasch umzusetzen. „Die Steuereinnahmen können nur steigen, wenn die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt – durch eine wirtschaftsfreundliche, wettbewerbsfähige Politik mit weniger Bürokratie und sinkenden Energiekosten. Ich hoffe auch, dass sich Ministerpräsident Markus Söder bei der Rücknahme des Verbrennerverbots durchsetzen kann. Wir sehen inzwischen, welche Probleme sich bis in die Automobilzulieferindustrie hinein ausbreiten. Bayern braucht als Autoland Technologieoffenheit. Wenn Brüssel hier nicht schnell umsteuert, drohen weiterer Personalabbau und Steuerausfälle.“
Beim Thema Asyl zeigte sich Aiwanger über „eine gewisse Plateaubildung“ erleichtert. „Die Ausgaben des Freistaats werden in den nächsten Jahren sinken. Doch die 5,3 Milliarden Euro, die wir für Asyl und Zuwanderung aufwenden, sind weiterhin zu viel. Der Bund muss hier seine Bemühungen zur Begrenzung weiter verstärken, um Länder und Kommunen zu entlasten und den sozialen Frieden zu sichern.“
Zum Schluss dankte der Freie-Wähler-Chef dem Koalitionspartner für die kollegiale Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Doppelhaushalts. „Wir hatten in den vergangenen Wochen viele konstruktive Gespräche. Die steigenden Steuereinnahmen durch die gut laufende Wirtschaft waren ein Grund dafür, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Wir haben gegenseitig Verbesserungsvorschläge angenommen und so einen sehr guten Haushalt aufgestellt.“
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 463/25